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Amtliche Abkürzung:NDiszG
Fassung vom:13.10.2005 Fassungen
Textnachweis ab:01.01.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20412
Niedersächsisches Disziplinargesetz
(NDiszG)
Vom 13. Oktober 2005*
§ 46
Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt

(1) Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind von ihrem Amt zu entbinden, wenn sie nach ihrer Bestellung

1.

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind,

2.

unanfechtbar mit einer Disziplinarmaßnahme, mit Ausnahme eines Verweises, diszipliniert worden sind,

3.

in ein Amt außerhalb des Gerichtsbezirks des Verwaltungsgerichts versetzt worden sind oder

4.

nicht mehr Landesbeamtin oder Landesbeamter sind.

(2) In Härtefällen können die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ND+%C2%A7+46&psml=bsvorisprod.psml&max=true