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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
§ 42
Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen

(1) 1Der Landtag bildet einen Ausschuss zur Kontrolle der auf Anordnung eines niedersächsischen Gerichts durchgeführten Maßnahmen

1.

der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO, bei denen ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln in von ihr genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen worden ist, um die Überwachung und Aufzeichnung von laufender Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen,

2.

der Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO.

2Der Ausschuss hat mindestens drei Mitglieder. 3Jede Fraktion benennt mindestens ein Mitglied. 4Die Aufgabe nach Satz 1 kann auch einem Ausschuss übertragen werden, der vergleichbare polizeiliche Datenerhebungen überwacht.

(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich auf der Grundlage der dem Bundesamt für Justiz gemäß § 100e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 100b Abs. 5 Satz 1 StPO vorgelegten Berichte.

(3) 1Das Justizministerium unterrichtet den in Absatz 1 genannten Ausschuss in Abständen von höchstens sechs Monaten über Anlass und Dauer der Datenerhebung nach Absatz 1 Satz 1. 2Das Justizministerium hat dem Ausschuss Auskünfte über diese Datenerhebung zu erteilen, wenn es mindestens eines seiner Mitglieder verlangt. 3Das Justizministerium kann unter Darlegung der Gründe eine Auskunft ablehnen, wenn Gründe nach Artikel 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung vorliegen.

(4) Die Verhandlungen des Ausschusses nach Absatz 1 sind vertraulich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


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