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Amtliche Abkürzung:NBeamtVG
Fassung vom:02.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20442
Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz
(NBeamtVG)
in der Fassung vom 2. April 2013

§ 42
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte
sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

(1) 1Eine frühere Beamtin oder ein früherer Beamter, die oder der durch einen Dienstunfall verletzt wurde, erhält, wenn das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand beendet wurde, neben den Leistungen nach den §§ 37 und 38 für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Beschränkung der Erwerbsfähigkeit einen Unterhaltsbeitrag. 2Die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit bemisst sich nach dem Grad der Schädigungsfolgen; § 30 Abs. 1 und 2 BVG gilt entsprechend.

(2) Der Unterhaltsbeitrag beträgt

1.

bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100:

66 2/3 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 4,

2.

bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 20:

den diesem Grad entsprechenden Prozentsatz des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.

(3) Im Fall des Absatzes 2 Nr. 2 kann der Unterhaltsbeitrag, solange die oder der Verletzte aus Anlass des Unfalls unverschuldet arbeitslos ist, bis auf den Betrag nach Absatz 2 Nr. 1 erhöht werden.

(4) 1Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 5 Abs. 1. 2Bei einer früheren Beamtin oder einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die sie oder er bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuerst erhalten hätte; das Gleiche gilt bei einer früheren Beamtin oder einem früheren Beamten des Polizeivollzugsdienstes auf Widerruf mit Dienstbezügen. 3Ist die Beamtin oder der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden, so gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. 4Der Unterhaltsbeitrag für eine frühere Beamtin oder einen früheren Beamten auf Widerruf, die oder der ein Amt bekleidete, das die Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach billigem Ermessen festzusetzen.

(5) 1Ist die Beamtin oder der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden, darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 40 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben. 2Ist die Beamtin oder der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls der in § 41 bezeichneten Art entlassen worden und beträgt der Grad der Schädigungsfolgen infolge des Dienstunfalls im Zeitpunkt der Entlassung mindestens 50, so treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 41 ergibt. 3Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(6) Zum Zweck der Nachprüfung des Grades der Schädigungsfolgen ist die frühere Beamtin oder der frühere Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch eine von ihr bestimmte Ärztin oder einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für eine durch Dienstunfall verletzte frühere Ruhestandsbeamtin, die ihre Rechte als Ruhestandsbeamtin verloren hat oder der das Ruhegehalt aberkannt worden ist, oder für einen durch Dienstunfall verletzten früheren Ruhestandsbeamten, der seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+ND+%C2%A7+42&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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