Zusatzzeichen  

Verfahren nach §§ 16 und 17

B

Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Nichtzulassungsbeschwerde

ER

Einstweiliger Rechtsschutz

KL

Erstinstanzliches Klageverfahren beim LSG
(ohne Normenkontrollverfahren)

NK

Normenkontrollverfahren

NZB

Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (mit Eingang beim LSG)

RG

Anhörungsrügeverfahren

WA

Wiederaufnahme

ZVW

Zurückverweisung

Zusatzzeichen

Verfahren nach §§ 16, 17 und § 18 Absatz 1 Nummer 4

PKH

Selbstständige Prozesskostenhilfeverfahren

Zusatzzeichen

Verfahren nach §§ 12, 14 und 18

AB

Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG)

BW

Beweissicherungsverfahren

DS

Angelegenheiten nach § 81a und § 81b SGB X

E

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen den Kostenansatz, gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung oder gegen eine Festsetzung der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden

EK

Entschädigungsklagen (§§ 202 Satz 2 SGG, 201 GVG)

ERI

Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

GR

Verfahren vor dem Güterichter (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO)

RH

Amts- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X