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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 22
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Norm:§ 6 BRKG 2005
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 22
Fahr- und Transportkosten, Unterkunftskosten

(1) Notwendige Fahr- und Transportkosten, die aus der Inanspruchnahme ärztlicher, zahnärztlicher und Krankenhausbehandlung oder Heilbehandlungen (§§ 11 bis 14) und für eine nach ärztlicher Bescheinigung erforderliche Begleitung entstehen, werden bis zur Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel sowie der Gepäckbeförderung aus Mitteln der freien Heilfürsorge übernommen. Höhere Beförderungskosten und Zuschläge im Zugverkehr dürfen nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme ist bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart der Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. Die medizinische Notwendigkeit der anderweitigen Beförderung ist durch eine auf die konkreten Umstände im Einzelfall bezogene Bescheinigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nachzuweisen. Wird in diesen Fällen ein privater Personenkraftwagen benutzt, wird höchstens der in § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesreisekostengesetzes genannte Betrag übernommen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Aufwendungen für

a)
die Beförderung weiterer Personen sowie des Gepäcks bei der Benutzung privater Personenkraftwagen,
b)
die Benutzung privater Personenkraftwagen sowie regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel am Dienst-, Aufenthalts-, Behandlungs- oder Wohnort oder in deren Einzugsgebiet i. S. des Bundesumzugskostengesetzes,
c)
die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Leistung möglich ist,
d)
die Kosten einer Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubs- oder anderen privaten Reise.

(3) Bei notwendigen auswärtigen ambulanten ärztlichen Leistungen werden Aufwendungen für die Unterkunft bis zum Höchstbetrag von 50 DM täglich übernommen. Für eine nach ärztlicher Bescheinigung erforderliche Begleitperson werden die Kosten für Unterkunft ebenfalls bis zum Höchstbetrag von 50 DM täglich übernommen.


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