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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:10.02.2003
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7812001
Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
(LwKG)
in der Fassung vom 10. Februar 2003

§ 30

(1) Die Landwirtschaftskammer kann innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises durch ihre Kostensatzung die Erhebung von Gebühren und Auslagen vorschreiben für

1.

Amtshandlungen,

2.

die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind.

(2) 1Auf die Kostensatzung und die Erhebung der Kosten sind § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, die §§ 5 bis 14 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend anzuwenden. 2Die Gemeinden leisten Vollstreckungshilfe.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKG+ND+%C2%A7+30&psml=bsvorisprod.psml&max=true