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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 21
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 14 SGB 11, § 15 SGB 11, § 71 SGB 11, § 72 SGB 11
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 21
Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

(1) Pflegebedürftig sind Heilfürsorgeberechtigte, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Erforderlich ist mindestens, daß die pflegebedürftige Person bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. § 14 Abs. 2 bis 4 SGB XI gilt entsprechend.

(2) Bei der häuslichen oder teilstationären Pflege durch geeignete Pflegekräfte werden entsprechend den Pflegestufen des § 15 SGB XI Aufwendungen übernommen für Pflegebedürftige

1.
der Stufe I bis zu 30 Pflegeeinsätze monatlich,
2.
der Stufe II bis zu 60 Pflegeeinsätze monatlich,
3.
der Stufe III bis zu 90 Pflegeeinsätze monatlich.

Bei außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand der Stufe III werden auch Aufwendungen für zusätzliche Pflegeeinsätze übernommen, insgesamt höchstens bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Krankenpflegekraft (VergGr. Kr. V der Anlage 1 b zum BAT).

(3) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen können Heilfürsorgeberechtigte ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, daß die oder der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Pflegeperson in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Als Nachweis für die erbrachte Pflege reicht eine formlose Bescheinigung der Pflegeperson aus. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach den Pflegestufen des § 15 SGB XI und beträgt monatlich

1. in Pflegestufe I

400 DM,

2. in Pflegestufe II

800 DM,

3. in Pflegestufe III

1300 DM.

Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen, dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen.

(4) Wird die Pflege teilweise durch Pflegekräfte (Absatz 2) und durch andere geeignete Personen (Absatz 3) erbracht, werden die jeweiligen Leistungen anteilig gewährt.

(5) Wenn die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann, werden Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Umfang übernommen.

(6) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, werden Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege in einer vollstationären Einrichtung bis zur Höhe der Kosten einer vollbeschäftigten Berufspflegekraft zuzüglich Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung übernommen. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt.

(7) Bei stationärer Pflege in zugelassenen Pflegeeinrichtungen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) wird der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz übernommen. Die Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines Selbstbehalts bestimmt sich nach den entsprechenden beihilferechtlichen Regelungen. Bei einer Pflege in einer anderen Pflegeeinrichtung, welche die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 SGB XI erfüllt, werden unter Berücksichtigung der Sätze 1 und 2 höchstens die vergleichbaren Kosten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung am Ort der Unterbringung oder in der nächsten Umgebung übernommen.

(8) Kosten für Pflegehilfsmittel, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der oder des Pflegebedürftigen beitragen oder ihr oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, werden übernommen, soweit kein Anspruch nach den §§ 9 und 10 besteht. Übernommen werden Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der sozialen Pflegeversicherung oder in der ersatzweise erlassenen Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen.

(9) Leistungen aus der privaten oder sozialen Pflegeversicherung sowie auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften sind auf die Kostenübernahme bei vorstehenden Pflegeleistungen anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die Leistungen nach Absatz 3 zur Hälfte gewährt.

(10) Die Abrechnungsstelle entscheidet über die Kostenübernahme auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen der dauernden Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege Stellung nimmt. Bei Versicherten der privaten oder sozialen Pflegeversicherung ist auf Grund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden. In anderen Fällen bedarf es eines amts-, polizei- oder vertrauensärztlichen Gutachtens. Die Aufwendungen werden ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragsstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.


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