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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:09.12.2011
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7812001
Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
(LwKG)
in der Fassung vom 10. Februar 2003

§ 29

(1) Der Beitrag wird von den Behörden der Finanzverwaltung veranlagt und erhoben und nach Abzug eines Verwaltungskostenbeitrages von 4 vom Hundert des eingezogenen Betrages an die Landwirtschaftskammer abgeführt.

(2) 1Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Abgabenordnung Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist; § 33 des Grundsteuergesetzes gilt entsprechend. 2Die Landesfinanzverwaltung trifft ihre Entscheidungen ohne Beteiligung der Landwirtschaftskammer.

(3) Der Bescheid über die Festsetzung des Beitrages gilt auch für die folgenden Haushaltsjahre, wenn der Beitragssatz oder der Beitragsmaßstab nicht geändert wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKG+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true