§ 35 c
Verordnungsermächtigungen

Der für den Straßenbau zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern Verordnungen zu erlassen, durch die

1.

der Umfang der Kosten nach den §§ 34 und 35 a näher bestimmt wird;

2.

bestimmt wird, wie die nach § 35 a Abs. 4 entstehenden Kosten unter Anwendung von Erfahrungswerten für die Baukosten in vereinfachter Form ermittelt und aufgeteilt werden;

3.

näher bestimmt wird, welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 35 Abs. 1 und 2 zu der einen oder anderen Straße gehören;

4.

näher bestimmt wird, welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 35 b gehören;

5.

die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 35 Abs. 3 und § 35 b Abs. 2 näher bestimmt werden.