§ 30
Behörden, Deichaufsicht

(1) Oberste Deichbehörde ist das Fachministerium.

(2) ¹Die Aufgaben der unteren Deichbehörden nehmen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte wahr. ²Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). ³Eine kreisfreie Stadt kann mit einem benachbarten Landkreis, eine große selbständige Stadt mit dem Landkreis vereinbaren, dass der Landkreis auch für das Gebiet der Stadt die Aufgaben der unteren Deichbehörde erfüllt. ⁴Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Fachministeriums und ist von den Vertragschließenden ortsüblich bekannt zu machen.

(3) - aufgehoben -

(4) ¹Die Deichbehörden haben sicherzustellen, dass die den Trägern der Deicherhaltung durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllt werden (Deichaufsicht). ²Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach dem Recht der Wasser- und Bodenverbände bleiben unberührt.