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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 24

Ein Verzicht auf die Entschädigungen nach den §§ 7, 11, 12 und 14 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar. Soweit bei Leistungen nach anderen Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistung von anderen Einkünften abhängig ist, bleiben die Entschädigungen nach diesem Gesetz bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+24&psml=bsvorisprod.psml&max=true