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Amtliche Abkürzung:NDiszG
Fassung vom:25.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20412
Niedersächsisches Disziplinargesetz
(NDiszG)
Vom 13. Oktober 2005*
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Persönlicher Geltungsbereich
§ 2Sachlicher Geltungsbereich
§ 3Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften
§ 4Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5Disziplinarbehörden
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
§ 6Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 7Verweis
§ 8Geldbuße
§ 9Kürzung der Dienstbezügee
§ 10Zurückstufung
§ 11Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 12Kürzung des Ruhegehalts
§ 13Aberkennung des Ruhegehalts
§ 14Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 15Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 16Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 17Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Erstes Kapitel
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 18Einleitung von Amts wegen
§ 19Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 20Ausdehnung und Beschränkung
Zweites Kapitel
Durchführung
§ 21Mitteilung, Hinweise und Anhörungen
§ 22Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen
§ 23Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 24Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 25Beweiserhebung
§ 26Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige; richterliche Vernehmung
§ 27Herausgabe von Unterlagen
§ 28Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 29Protokoll
§ 30Auskünfte und Mitteilungen
§ 31Abgabe des Disziplinarverfahrens
Drittes Kapitel
Abschlussentscheidung
§ 32Einstellungsverfügung, Beendigung
§ 33Disziplinarverfügung
§ 34Disziplinarklage, Klagebehörde
§ 35Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
§ 37Kosten
Viertes Kapitel
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38Zulässigkeit
§ 39Rechtswirkungen
§ 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Erstes Kapitel
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 41Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 42Kammer für Disziplinarsachen
§ 43Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 44Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 45Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
§ 46Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt
§ 47Senat für Disziplinarsachen
Zweites Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Erster Abschnitt
Klageverfahren
§ 48Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren
§ 49Nachtragsdisziplinarklage
§ 50Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 51Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 52Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 53Beweisaufnahme
§ 54Entscheidung durch Beschluss
§ 55Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 56Wirkungen der Klagerücknahme
Zweiter Abschnitt
Besondere Verfahren
§ 57Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 58Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Drittes Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Erster Abschnitt
Berufung
§ 59Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung
§ 60Berufungsverfahren
§ 61Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
§ 62Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde
§ 63Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Viertes Kapitel
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 64Wiederaufnahmegründe
§ 65Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 66Frist, Verfahren
§ 67Entscheidung durch Beschluss
§ 68Rechtswirkungen, Entschädigung
Fünftes Kapitel
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 69Kosten
§ 70Umfang der Kostenpflicht
§ 71Gerichtskosten
Fünfter Teil
Unterhaltsbeitrag
§ 72Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts
Sechster Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
§ 73Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 74Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
Siebenter Teil
Verordnungsermächtigung
§ 75Verordnungsermächtigung

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ND+Inhaltsverzeichnis&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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