| Inhaltsübersicht |
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften |
| § 1 | Geltungsbereich |
| § 2 | Bestandteile der Besoldung |
| § 3 | Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung |
| § 4 | Anspruch auf Besoldung |
| § 5 | Zuordnung von Funktionen zu Ämtern und von Ämtern zu Besoldungsgruppen |
| § 6 | Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen |
| § 7 | Höhe des Grundgehalts |
| § 8 | Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder Übertragung einer anderen Funktion |
| § 9 | Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Entlassung von politischen Beamtinnen und Beamten oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit |
| § 10 | Besoldung bei mehreren Hauptämtern |
| § 11 | Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit und Beurlaubung zur Betreuung, Pflege oder Begleitung |
| § 12 | Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit |
| § 13 | Kürzung der Besoldung bei Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung |
| § 14 | Verlust des Anspruchs auf Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst |
| § 15 | Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung |
| § 16 | Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstkleidungszuschuss |
| § 17 | Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht |
| § 18 | Verjährung von Ansprüchen |
| § 19 | Rückforderung von Bezügen |
| § 20 | Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen |
| § 21 | Zahlungsweise |
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Gruppen von Beamtinnen,
Beamten, Richterinnen und Richtern |
Erstes Kapitel
Beamtinnen und Beamte
der Besoldungsordnungen A und B |
| § 22 | Künftig wegfallende Ämter, Grundamtsbezeichnungen |
| § 23 | Einstiegsämter |
| § 24 | Stellenobergrenzen für Beförderungsämter |
| § 25 | Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung A, Erfahrungszeit |
| § 26 | Nicht anerkennungsfähige Zeiten |
| § 27 | Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit |
| § 28 | Beamtinnen und Beamte auf Zeit im kommunalen Bereich |
Zweites Kapitel
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung W |
| § 29 | Leistungsbezüge |
| § 30 | Vergaberahmen |
| § 31 | Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen |
Drittes Kapitel
Richterinnen, Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte |
| § 32 | Obergrenzen für Beförderungsämter |
| § 33 | Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten |
Dritter Teil
Familienzuschlag |
| § 34 | Höhe des Familienzuschlags |
| § 35 | Stufen des Familienzuschlags |
| § 36 | Änderung des Familienzuschlags |
Vierter Teil
Zulagen, Prämien, Vergütungen und Zuschläge |
| § 37 | Amtszulage |
| § 38 | Allgemeine Stellenzulage |
| § 39 | Besondere Stellenzulage |
| § 40 | Ausgleichszulage bei Wegfall von besonderen Stellenzulagen |
| § 41 | Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel |
| § 42 | Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen |
| § 43 | Forschungs- und Lehrzulage |
| § 44 | Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes |
| § 45 | Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen |
| § 46 | Zulage für besondere Erschwernisse |
| § 47 | Mehrarbeitsvergütung |
| § 48 | Vergütung für zusätzliche Arbeit |
| § 49 | Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien |
| § 50 | Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst |
| § 51 | Zusätzliche Vergütung bei verlängerter Arbeitszeit im Feuerwehrdienst |
| § 52 | Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst |
| § 53 | Prämien und Zulagen für besondere Leistungen |
| § 54 | Personalgewinnungszuschlag |
| § 55 | Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes |
Fünfter Teil
Auslandsbesoldung |
| § 56 | Auslandsbesoldung |
Sechster Teil
Anwärterbezüge |
| § 57 | Grundsatz |
| § 58 | Anwärtergrundbetrag |
| § 59 | Anwärtersonderzuschlag |
| § 60 | Herabsetzung der Anwärterbezüge und Wegfall des Anspruchs |
| § 61 | Anwärterbesoldung nach Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung |
| § 62 | Anrechnung anderer Einkünfte |
Siebenter Teil
Jährliche Sonderzahlungen und
vermögenswirksame Leistungen |
| § 63 | Jährliche Sonderzahlungen |
| § 63a | Sonderzahlung für das Jahr 2021 |
| § 64 | Vermögenswirksame Leistungen |
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften |
| § 65 | Übergangsregelung für Ausgleichszulagen |
| § 66 | Übergangsregelung bei vor dem 1. Januar 2010 bewilligter Altersteilzeit |
| § 67 | Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung |
| § 68 | Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung C |
| § 69 | Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge |
| § 70 | Überleitung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in die Ämter und Funktionszusätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R |
| § 71 | Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016 |
| § 72 | Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit |
| § 73 | Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017 |
| § 74 | Übergangsregelung für Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zur Justizvollzugsfachwirtin oder zum Justizvollzugsfachwirt |
| § 75 | Überleitung von Beamtinnen und Beamten in Ämtern der Besoldungsgruppe A 4 |
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