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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NSpielO
Ausfertigungsdatum:01.03.2021
Gültig ab:15.03.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2021, 86
Gliederungs-Nr:21013
Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen
(NSpielO)
Vom 1. März 2021
Zum 30.11.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 11 Nrn. 1 bis 11 des Niedersächsischen Spielbankengesetzes vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 605), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88), wird verordnet:

§ 1
Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb der öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen.

§ 2
Zulässige Spiele

1In Spielbanken dürfen ausschließlich terrestrisch durchgeführte Glücksspiele gespielt werden. 2Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, deren Bauart nach der Gewerbeordnung zugelassen ist, dürfen in Spielbanken nicht betrieben werden. 3Andere Spiele als Glücksspiele dürfen in Spielbanken nicht gespielt werden. 4Die Spielbankaufsicht kann genehmigen, dass abweichend von Satz 3 Unterhaltungsspiele und Geschicklichkeitsspiele ohne Geldeinsatz durchgeführt werden, wenn das Erreichen der Ziele nach § 1 des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (NSpielbG) nicht gefährdet wird. 5Die Genehmigung kann befristet und jederzeit widerrufen werden.

§ 3
Zeitliche Beschränkungen des Spiels

Nicht gespielt werden darf

1.

an Werktagen zwischen 5 und 9 Uhr,

2.

an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen zwischen 5 und 11 Uhr,

3.

am Karfreitag ganztägig,

4.

am Volkstrauertag und am Totensonntag zwischen 5 und 24 Uhr und

5.

am 24. Dezember ab 5 Uhr bis zum 26. Dezember 11 Uhr.


§ 4
Spielverbote

1Am Spiel dürfen nicht teilnehmen:

1.

Personen, die noch nicht volljährig sind,

2.

gesperrte Spielerinnen und Spieler,

3.

die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber und

a)

ihre oder seine Beschäftigten,

b)

Mitglieder ihrer oder seiner Organe,

c)

ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie

d)

Mitglieder der Organe ihrer Gesellschafterinnen und Gesellschafter,

4.

die Inhaberin oder der Inhaber eines Wirtschaftsbetriebs, die oder der in der Spielbank regelmäßig Dienstleistungen erbringt, und deren oder dessen in der Spielbank tätige Beschäftigte,

5.

die für die Spielbankaufsicht und die für die Steueraufsicht über Spielbanken zuständigen Beschäftigten.

2Die Spielverbote gelten auch für Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der in Satz 1 Nrn. 3 bis 5 genannten Personen. 3Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat die Einhaltung der Spielverbote zu überprüfen.

§ 5
Besucherdatei

1Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat von den Besucherinnen und Besuchern einer Spielbank Familienname, Geburtsname, Künstlernamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art, Nummer und ausstellende Behörde des vorgelegten amtlichen Lichtbildausweises, Tag und Uhrzeit des Betretens der Spielbank sowie ein Lichtbild oder eine Kopie des Lichtbildausweises, auch in digitaler Form, zu erfassen und in der Besucherdatei zu speichern. 2Die Daten sind frühestens nach Ablauf eines Jahres nach dem Besuch, spätestens nach Ablauf des auf den Besuch folgenden Kalenderjahres zu löschen, soweit die Verarbeitung nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.

§ 6
Kontrolle durch Überwachungssysteme

(1) Über § 10c Abs. 1 Satz 1 NSpielbG hinaus sind die Rezeptionsbereiche, die Garderobenbereiche und die Zentraleinheiten für die optisch-elektronischen Überwachungssysteme, für die Automaten- und Jackpotüberwachungssysteme, für die Spielsysteme und für die Kesselüberwachungssysteme mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen.

(2) 1Die Spielbankaufsicht und die Steueraufsicht dürfen die von den elektronischen Überwachungssystemen erfassten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsehen, anfordern, verarbeiten und an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit es für deren Aufgaben erforderlich ist. 2Abweichend von Satz 1 darf die Steueraufsicht Daten aus der optisch-elektronischen Überwachung nicht an andere öffentliche Stellen übermitteln.

§ 7
Spieleinsätze, Spielmarkenkontrolle, Gewinnauszahlung

(1) 1Spieleinsätze in Spielbanken können nur in Spielmarken einer von der Spielbankaufsicht genehmigten Serie oder in Bargeld inländischer Währung und im Automatenspiel zusätzlich mit von der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber ausgegebenen Spielerkarten oder Tickets, deren Ausgabe die Spielbankaufsicht genehmigt hat, geleistet werden. 2Bei Tischspielen hat das Personal der Spielbank Einsätze in Form von Bargeld zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Spielmarken einzuwechseln und dieses den dafür vorgesehenen verschlossenen Behältnissen zuzuführen.

(2) 1Den Mindest- und Höchsteinsatz für die einzelnen Spiele und Setzmöglichkeiten bestimmt die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber in den Spielregeln und gibt sie an den Spieltischen und Spielautomaten bekannt. 2Beim Tischspiel darf für jede Setzmöglichkeit ein Mindestbetrag von 1 Euro nicht unterschritten werden. 3Bei Tischspielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt, ist der Höchsteinsatz so zu bemessen, dass ein Auszahlungsbetrag von 40 000 Euro pro Setzmöglichkeit nicht überschritten wird. 4Bei den in Satz 3 genannten Spielen kann die Spielbankleitung für einzelne Personen an einem Spieltag oder an mehreren Spieltagen Einsätze bis zum Doppelten der in den Spielregeln vorgesehenen Höchsteinsätze erlauben, wenn das Erreichen der Ziele nach § 1 NSpielbG dadurch nicht gefährdet wird.

(3) 1Die Spielbankleitung kann eine Spielmarkenserie jederzeit aus dem Spiel nehmen und durch eine andere genehmigte Spielmarkenserie ersetzen. 2Die aus dem Spiel genommenen Spielmarken der Spielmarkenserie können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Spielbetrieb eingesetzt werden, bis die Spielbankleitung die Spielmarkenserie wieder zulässt.

(4) 1Eine Annonce ist nur gültig, wenn der Betrag bezahlt ist, die Spielleitung die Annonce durch vernehmliche Wiederholung annimmt und diese vor der Spielentscheidung am Tisch vollständig aussetzt. 2Ein Spieleinsatz, der nach Spielabsage getätigt wird, nimmt am Spiel nicht teil und ist von der Spielleitung zurückzuweisen. 3Dies gilt auch für einen Spieleinsatz, der den Mindesteinsatz unterschreitet, oder den Teil eines Spieleinsatzes, der den erlaubten Höchsteinsatz überschreitet. 4Die Spielerinnen und Spieler sind für ihre Einsätze und das Geltendmachen von Gewinnansprüchen selbst verantwortlich. 5Maßgebend für die Feststellung des Gewinns ist die Satzlage im Augenblick der Spielentscheidung. 6Im Streitfall entscheidet die Tischaufsicht nach eigener Wahrnehmung. 7Die Tischaufsicht kann die Entscheidung der Saalleitung und diese die abschließende Entscheidung der Spielbankleitung einholen.

(5) 1Die Spielerinnen und Spieler haben Spielmarken spätestens beim Verlassen der Spielbank an der Kasse in Bargeld umzutauschen. 2Für Spielmarken, die später vorgelegt werden, besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Gegenwertes in Geld. 3Hohe Geldbeträge aus Gewinnen können durch Scheck oder Überweisung ausgezahlt werden. 4Überweisungen müssen auf ein Konto der Spielerin oder des Spielers erfolgen.

§ 8
Erfassung des Bargeld- und Spielmarkenverkehrs

(1) 1Vor der Aufnahme des Spielbetriebs an einem Spieltisch ist der Spielmarkenbestand der Spielbank am Spieltisch (Tischlage) zu prüfen und die Anzahl der Spielmarken mit ihrem jeweiligen Wert zu dokumentieren. 2Zu jeder vollen Stunde nach Aufnahme des Spielbetriebs an einem Tisch bis zu dessen Schließung sind der jeweilige Gesamtwert des Bargeldbestands aus Wechselungen am Tisch und die Tischlage überschlägig zu erfassen und unter Angabe der Uhrzeit zu dokumentieren. 3Nach Beendigung des Spielbetriebs an einem Tisch sind die Tischlage sowie die Anzahl und der Wert der Geldscheine und Münzen aus Wechselungen am Tisch und des Troncs zu erfassen und unter Angabe der Uhrzeit zu dokumentieren.

(2) 1Glücksspielautomaten in Spielsälen sind zur Sicherung des Bargeldbestandes ständig verschlossen zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. 2Sie sollen nur zum Zweck der Wartung, der Reparatur, der Fehlerbeseitigung, des Softwarewechsels oder Softwareupdates, der Leerung oder der Befüllung geöffnet werden.

§ 9
Nachweise erforderlicher Qualifikation und Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation und Zuverlässigkeit derjenigen, die eine der in § 10e Abs. 2 und 3 NSpielbG benannten Positionen bekleiden sollen, hat die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber dem Antrag auf Zustimmung der Spielbankaufsicht zur Bestellung folgende Unterlagen beizufügen:

1.

Unterlagen, aus denen die Qualifikation für die konkret vorgesehenen Aufgaben hervorgeht, darunter auch eine Darstellung der betroffenen Person über ihren beruflichen Werdegang,

2.

eine Erklärung der betroffenen Person über Vorstrafen und anhängige Strafverfahren gegen sie,

3.

ein aktuelles Führungszeugnis der zu bestellenden Person nach § 30 oder 30b des Bundeszentralregistergesetzes,

4.

eine Erklärung der betroffenen Person über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei und

5.

eine Erklärung der betroffenen Person, dass sie mit der Vorlage der Unterlagen und Erklärungen nach den Nummern 1 bis 4 bei der Spielbankaufsicht einverstanden ist.


§ 10
Meldepflichten gegenüber der Spielbankaufsicht

(1) 1Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat der Spielbankaufsicht besondere Vorkommnisse unverzüglich zu melden. 2Zu melden sind insbesondere:

1.

der Ausfall eines Überwachungssystems oder einzelner Komponenten eines Überwachungssystems,

2.

die Spielteilnahme einer Person, die einem Spielverbot unterliegt, einschließlich der von ihr erzielten Gewinne und Verluste,

3.

ordnungswidrige und strafbare Handlungen im Spielbetrieb oder im Zusammenhang mit diesem, auch im Verdachtsfall,

4.

Erkenntnisse darüber, dass eine in § 4 Satz 1 Nr. 3 genannte Person nicht nur kurzfristig in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt oder dass sie oder er sich in Vermögensverfall befindet,

5.

Erkenntnisse darüber, dass gegen eine in § 4 Satz 1 Nr. 3 genannte Person wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts, eines Urkundendelikts, eines Insolvenzdelikts, eines Delikts im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel oder einer Steuerhinterziehung ein Strafverfahren eingeleitet worden ist,

6.

Erkenntnisse über den Ausgang eines in Nummer 5 genannten Verfahrens, es sei denn, dass die Beschäftigungs-, Gesellschafts- und Organverhältnisse mit der betreffenden Person zwischenzeitlich beendet wurden,

7.

Hinweise auf und Erkenntnisse zu Manipulationen oder Fehlfunktionen der Hard- oder Software von Glücksspielautomaten oder sonstigen Geräten, die von der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber oder baugleich von anderen im Spielbetrieb eingesetzt werden, wenn diese den Spielverlauf oder das Spielergebnis beeinflussen können.

3Die Spielbankaufsicht ist über den Sachverhalt und die getroffenen Maßnahmen vollständig zu unterrichten.

(2) 1Die Spielbankleitung hat die nach § 7 Abs. 2 Satz 4 erteilte Erlaubnis für einzelne Personen zur Überschreitung der nach den Spielregeln vorgesehenen Höchsteinsätze der Spielbankaufsicht innerhalb von drei Tagen zu melden. 2Der Meldung ist ein Auszug aus der Besucherdatei zu der betroffenen Person beizufügen.

§ 11
Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 15. März 2021 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen vom 13. April 1992 (Nds. GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 2005 (Nds. GVBl. S. 193), außer Kraft.

Hannover, den 1. März 2021

Niedersächsisches Finanzministerium

Hilbers

Minister