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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Aktenzeichen:503-40018/3
Erlassdatum:04.03.2002
Fassung vom:08.10.2019
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:81610
Fundstelle:Nds. MBl. 2002, 226
 

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts



RdErl. d. MFAS v. 4. 3. 2002 – 503-40018/3 –
– VORIS 81610 –



– Im Einvernehmen mit dem MI, dem MF, dem MW,
dem MJ und dem MU –



Fundstelle: Nds. MBl. 2002 Nr. 11, S. 226

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 08.10.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 45, S. 1555)



Bezug:

RdErl. v. 1. 2. 1999 (Nds. MBl. S. 106), geändert durch RdErl. v. 26. 1. 2000 (Nds. MBl. S. 157)
– VORIS 81610 00 00 05 006 –





1. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts werden im Interesse eines ländereinheitlichen und wirksamen Vorgehens nach dem in der Anlage abgedruckten, vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik beschlossenen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog verfolgt und geahndet.

2. Der Bezugserlass wird aufgehoben.



An
die Bezirksregierungen
das Landesbergamt
die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter
die Landkreise und kreisfreien Städte
die Polizeibehörden und -dienststellen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Berechnungsgrundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen

Anlage 2: Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-81610-MS-20020304-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true