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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2051 - 101.1
Erlassdatum:24.10.2013
Fassung vom:20.08.2019
Gültig ab:01.10.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:31120
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2013, 365
Führung von Personalakten

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Führung von Personalakten



AV d. MJ v. 24. 10. 2013 (2051 – 101.1)*
– Nds. Rpfl. S. 365 —



VORIS 31120



Fundstelle: Nds. Rpfl. 2013 Nr. 12, S. 365

Geändert durch AV d. MJ vom 20.08.2019 (Nds. Rpfl. 2019 Nr. 10, S. 340)





I.



In Abweichung von Nr. 5.1 und Nr. 5.4 der Verwaltungsvorschriften zu § 101 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Gem. RdErl. d. Ml, d. StK u. d. übr. Min. v. 25. 11. 1992 – Nds. MBl. 1993 S. 93 –, zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 1. 9. 2009 – Nds. MBl. S. 871 – VORSS 20411 01 00 00 034 –) wird bestimmt:



1.
Die Grundakte für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen wird im Justizministerium geführt.


2.
Für alle übrigen Beamtinnen und Beamten wird die Grundakte bei der dem Justizministerium unmittelbar nachgeordneten Behörde geführt, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte tätig ist.


3.
In den Geschäftsbereichen der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften werden Teilakten über dienstliche Beurteilungen der Richterinnen und Richter auf Probe sowie der Beamtinnen und Beamten auf Probe nur bei den Dienststellen geführt, die der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten übergeordnet sind. Das gilt nicht für die Dauer einer Beschäftigung bei den Oberlandesgerichten und Generalstaatsanwaltschaften.


4.
Nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind die Grundakte und die Teilakten jeweils bei derjenigen Stelle aufzubewahren, die die Grundakte bzw. Teilakte zuletzt geführt hat.


II.



Diese AV tritt am 1. 1. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-311200-MJ-20131024-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true