Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:106-60150/3-427
Erlassdatum:20.11.2014
Fassung vom:01.09.2019
Gültig ab:01.09.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78600
Normen:32013R1305, 32013R1308, 32005R1698, 32014R0949, 32013R1306 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2014, 752
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Freien Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Projekten im Bereich der Verarbeitung
und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
in der Freien Hansestadt Bremen
und im Land Niedersachsen



Erl. d. ML v. 20. 11. 2014 – 106-60150/3-427 –



VORIS 78600 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2014 Nr. 42, S. 752

Zuletzt geändert durch Erl. vom 01.09.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 35, S. 1291)



Bezug:

Erl. v. 31. 8. 2007 (Nds. MBl. S. 982), geändert durch
Erl. v. 1. 9. 2013 (Nds. MBl. S. 641)
– VORIS 78600 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte, mit denen die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Markterfordernisse angepasst werden soll, indem eine stärkere Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Qualitätserzeugnisse angestrebt wird. Dabei soll auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Erzeugerzusammenschlüssen durch die Umstellung auf Energie sparende und Ressourcen schonende Produktionsverfahren gestärkt werden. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden. Die Förderung soll darüber hinaus einen Beitrag zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene leisten. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. 5. 2014 (ABl. EU Nr. L 280 S. 1), und wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und unter Bezugnahme auf den Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)“ und „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ umgesetzt.



1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Gefördert werden angemessene und notwendige Ausgaben (abzüglich Rabatte und Skonti) für:



2.1.1
Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich der technischen Einrichtungen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen,


2.1.2
innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung der technischen Einrichtungen, soweit die Funktionen und Voraussetzungen nach Nummer 2.1.1 erfüllt werden,


2.1.3
die Vorplanung, die im Zusammenhang mit den Ausgaben nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 entstehen.


2.2 Nicht gefördert werden



2.2.1
Vorhaben,


die bereits gefördert worden sind (Ausschluss der Doppelförderung),


für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund von europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist und eine Genehmigung nicht erteilt wurde,


die nach den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder durch die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2014–2020 in den jeweils geltenden Fassungen von einer Förderung ausgeschlossen sind,


die die Stilllegung von Kapazitäten beinhalten, deren Errichtung mit öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung dienten, gefördert worden sind, sofern


a)
Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen vor Ablauf von zwölf Jahren ab Fertigstellung,


b)
technische Einrichtungen vor Ablauf von fünf Jahren ab Lieferung


stillgelegt werden,


deren Förderung zu einem Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2013 Nr. L 189 S. 261), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission vom 4. 9. 2014 (ABl. EU Nr. L 265 S. 21), festgelegte Verbote und Beschränkungen führen würde;


2.2.2
Ausgaben für


a)
Ersatzbeschaffungen,


b)
gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,


c)
Pkw und Vertriebsfahrzeuge,


d)
Büroeinrichtungen sowie Büromaschinen und -geräte,


e)
den laufenden Geschäftsbetrieb (Betriebskosten),


f)
Wohnbauten nebst Zubehör,


g)
Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist. Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden,


h)
Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Pachten, Mieten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,


i)
Abschreibungsbeiträge für Investitionen,


j)
Aufwendungen, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen,


k)
den Erwerb von Grund und Boden,


l)
Eigenleistungen,


m)
eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,


n)
Aufwendungen, die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,


o)
Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,


p)
Verwaltungskosten der Länder,


q)
Aufwendungen für die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Anhang III, Abschnitt I Kapitel VII Nr. 1 oder Abschnitt II, Kapitel IV Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22; 2007 Nr. L 204 S. 26; 2008 Nr. L 46 S. 50; 2010 Nr. L 119 S. 26; 2013 Nr. L 160 S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/355 der Kommission vom 11. 3. 2016 (ABl. EU Nr. L 67 S. 22), soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen i. S. des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) — Agrarfreistellungsverordnung — sind,


r)
Aufwendungen für Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen i. S. des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind,


s)
Einzelbeihilfen für Zuwendungsempfänger, die eine Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,


t)
den Ankauf von Kapazitäten, deren Errichtung mit öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung dienten, gefördert worden sind,


u)
anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden,


v)
Investitionen zur Erfüllung geltender EU-Normen (Umwelt- und Hygienevorschriften).


3.


Vorhandene oder neu zu schaffende, rechtsfähige Vermarktungs- oder Verarbeitungseinrichtungen.



Als Zuwendungsempfänger kommen in Betracht:



3.1
Zusammenschlüsse von Erzeugern, die als Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen nach dem Agrarmarktstrukturrecht anerkannt worden sind. Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sind ausgeschlossen.


3.2
Zusammenschlüsse von mindestens fünf Erzeugern und deren Vereinigungen, die Qualitätsprodukte nach Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erzeugen, sofern sie nicht die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Agrarmarktstrukturrecht erfüllen.


3.3
Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Produktion landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse erstreckt.




4.


4.1 Das Vorhaben muss in der Freien Hansestadt Bremen oder im Land Niedersachsen durchgeführt werden.



4.2 Vom Zuwendungsempfänger ist ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten zu führen. Die für die Kalkulation geltenden Annahmen müssen erreichbar sein.



4.3 Unternehmen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen (ABl. C 244 vom 1. 10. 2004 S. 2), sind von der Förderung auszuschließen. Im Fall von Fusionen oder sonstigen Zusammenschlüssen müssen alle beteiligten Unternehmen ihre Zustimmung rechtsverbindlich zugesichert haben. Die dabei geschlossenen Verträge müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen. Durch die Förderung darf der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt werden.



4.4 Der dem Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Operationellen Gruppen oder deren Mitgliedern zugrunde liegende Vertrag und der Geschäfts- oder Aktionsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und die Ziele der Kooperation aufzeigen. Er muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den von der Kooperation erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen am Markt anzubieten.



4.5 Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 müssen die Größenbeschränkungen für mittlere Unternehmen i. S. des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) einhalten. Es sei denn an anderer Stelle dieser Richtlinie ist etwas anderes bestimmt.



4.6 Abweichend von Nummer 4.5 ist die Förderung für Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.3 (Unternehmen) auch für mittelgroße Unternehmen möglich. Auf die Ausnahmen der Fördermöglichkeiten für Ausgaben im Bereich Schlachtung und Ölmühlen (vgl. Nummer 2.2.2 Buchst. q und r) wird hingewiesen. Mittelgroße Unternehmen sind Unternehmen oberhalb der mittleren Unternehmen, die weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von 200 Mio. EUR nicht überschreiten. Die Berechnung erfolgt analog der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.



4.7 Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1 und 3.2 müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:



4.7.1
Die Erzeugerzusammenschlüsse müssen — unabhängig von ihrer Rechtsform — auf Dauer, mindestens aber für fünf Jahre, angelegt sein. Die dem Erzeugerzusammenschluss zugrunde liegenden Verträge bedürfen der Schriftform und müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen. Sie müssen von der zuständigen Behörde auf Basis ihres vorgelegten Geschäftsplans förmlich anerkannt werden.


4.7.2
Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrunde liegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und die Ziele des Erzeugerzusammenschlusses aufzeigen. Die Konzeption muss erkennen lassen, dass der Erzeugerzusammenschluss


die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen erreichen kann und


sie zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens beiträgt oder


neue Märkte erschließt oder


der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten entgegenkommt.


Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrunde liegende Vertrag muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den vom Erzeugerzusammenschluss erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen im Markt anzubieten. Die einschlägigen Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind einzuhalten.


4.8 Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.3 können nur gefördert werden, wenn sie nachweisen, dass sie mindestens fünf Jahre lang mindestens 40 % der durch die Investition geschaffenen Kapazitäten, für die sie gemäß den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 gefördert werden, durch Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge mit Erzeugerzusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.




Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist die Vorlage einer entsprechenden Selbsterklärung des Antragstellers ausreichend. Der Zuwendungsbescheid hat für den Fall, dass die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt werden, einen Widerrufsvorbehalt zu enthalten. Im Bescheid werden die Details zur Ausgestaltung individuell und branchenspezifisch insbesondere zur zeitlichen Ausgestaltung der Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge festgelegt. Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge sind mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus abzuschließen. Die 40 % Liefervertragsbindung oder Dienstleistungsvertragsbindung müssen in jedem Jahr erreicht werden.




Satzungs-, statutenmäßige oder gesellschaftsvertragliche Verpflichtungen zwischen gemeinschaftlicher Einrichtung und Erzeugern nach Nummer 3.1 oder 3.2 stehen den Lieferverträgen oder Dienstleistungsverträgen gleich.




4.9 Von dem Erfordernis des Abschlusses von Lieferverträgen oder Dienstleistungsverträgen kann bei Investitionen in Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen, in Verarbeitungseinrichtungen von Streuobst und bei Tierkörperbeseitigungsanlagen abgesehen werden.




4.10 Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein Erzeugnis zu verstehen, das im Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannt ist.




4.11 Der Zuwendungsempfänger hat nachzuweisen, dass ein Mindestanteil des geförderten Investitionsvolumens (20 %) auf Investitionsgegenstände (wahlweise bauliche Anlagen und/oder technische Einrichtungen) entfällt, deren Ausführung einen Mindestwert für die Verringerung des Ressourcenverbrauchs erreichen muss (– 10 % im Vergleich zum Referenzsystem, z.B. Standardausführung gemäß baurechtlicher Vorgabe, Stand der Technik oder Branchendurchschnitt). Die Verbesserung des Ressourceneinsatzes sollte sich auf die Einsparung von Energie und/oder Wasser beziehen.




4.12 Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben ist dem Antrag eine Baugenehmigung bezogen auf das beantragte Vorhaben beizufügen.




4.13 Im Hinblick auf die Auswahlkriterien (Anlage) muss zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung eine Mindestpunktzahl in Höhe von 20 Punkten erreicht werden.





5.


5.1 Zuwendungsart und Finanzierungsart



Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Höhe der Zuwendung



5.2.1 Bei Investitionen von Zuwendungsempfängern nach den Nummern 3.1 und 3.2, bei deren Endprodukt es sich um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt, können Zuwendungen bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Werden überwiegend (> 50 %) Qualitätsprodukte nach Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verarbeitet oder vermarktet, können Zuwendungen bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.



5.2.2 Bei Investitionen von Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.3 i. V. m. Nummer 4.5, bei deren Endprodukt es sich um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt, können Zuwendungen bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, sofern es sich um Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen handelt. Werden überwiegend (> 50 %) Qualitätsprodukte nach Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verarbeitet oder vermarktet, können Zuwendungen bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Werden ausschließlich (100 %) Qualitätsprodukte nach Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verarbeitet oder vermarktet, können Zuwendungen bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.



5.2.3 Bei Investitionen von Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.3, bei deren Endprodukt es sich um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt, können Zuwendungen bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, sofern es sich um mittelgroße Unternehmen handelt. Werden ausschließlich (100 %) Qualitätsprodukte nach Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verarbeitet oder vermarktet, können Zuwendungen bis zu 35 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Der erhöhte Fördersatz ist längstens bis zum 31. 12. 2020 (Termin der Auszahlung) zu gewähren.



5.2.4 Bei Investitionen von Zuwendungsempfängern nach Nummer 3, die Kleinst- und kleine Unternehmen i. S. des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind und bei deren Endprodukt es sich nicht um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt, können Zuwendungen bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.



5.2.5 Bei Investitionen von Zuwendungsempfängern nach Nummer 3, die mittlere Unternehmen i. S. des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind und bei deren Endprodukt es sich nicht um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt, können Zuwendungen bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.



5.2.6 Bei Investitionen von Zuwendungsempfängern nach Nummer 3.3, die Mitglied einer nach der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ geförderten Operationellen Gruppe (OG) sind und bei deren Endprodukt es sich um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt, können Zuwendungen bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Die Investition muss in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, für die die OG gefördert wird.



5.3 Anrechnung sonstiger Förderungen



Bei einer gleichzeitigen Förderung der Investitionsvorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme dürfen die Zuwendungen, die im Anhang der ELER-Verordnung (VO [EU] Nr. 1305/2013) und in der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 aufgeführten Zuwendungssätze bzw. Obergrenzen der Zuwendungen, nicht übersteigen.





6.


6.1 Vorhaben nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 können sich in Bauabschnitte gliedern, sie müssen in längstens zwei Jahren abgeschlossen sein.



6.2 Die Zuwendungen für Vorhaben nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 werden unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gewährt, dass die geförderten



Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung und


technischen Einrichtungen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren


veräußert, verpachtet, stillgelegt oder nicht den Förderungsvoraussetzungen entsprechend verwendet werden. Die jeweilige Zweckbindungsfrist (fünf bzw. zwölf Jahre) beginnt am 1. Januar des auf die Schlusszahlung des Zuwendungsgebers folgenden Jahres.



6.3 Aufträge sind grundsätzlich gemäß Nummer 3.2 (Direktaufträge) oder Nummer 3.3 (Drei-Angebots-Regel) ANBest-ELER zu erteilen. Die ANBest-ELER ist als Anlage dem Zuwendungsbescheid beizufügen. Die maßgeblichen Regelungen lauten:



6.3.1
Direktaufträge nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit


Begünstigte können Aufträge direkt erteilen, wenn


die bewilligte Zuwendung bis zu einschließlich 100 000 EUR beträgt oder


die bewilligte Zuwendung mehr als 100 000 EUR beträgt und der geschätzte Auftragswert unter 15 000 EUR (netto) liegt oder


es sich um Aufträge für freiberufliche Leistungen handelt, die nach der HOAI abgerechnet werden, und deren geschätzter Auftragswert unter 221 000 EUR (netto) liegt.


6.3.2
Drei-Angebots-Regeln


Begünstigte haben grundsätzlich mindestens drei fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn


die bewilligte Zuwendung mehr als 100 000 EUR und der geschätzte Auftragswert mindestens 15 000 EUR (netto) betragen oder


es sich um Aufträge für freiberufliche Leistungen handelt, die nach der HOAI abgerechnet werden, und deren geschätzter Auftragswert mindestens 221 000 EUR (netto) beträgt.


Der Auftrag ist an das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Die einzelnen Entscheidungen sind nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren.


Einzelheiten sind den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides zu entnehmen.


6.4 Der Zuwendungsempfänger unterliegt den Verpflichtungen zur Information und Öffentlichkeitsarbeit gemäß Anhang III Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 227 S. 18), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2016/669 der Kommission vom 28. 4. 2016 (ABl. EU Nr. L 115 S. 33). Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.



6.5 Die Investitionsförderung im Rahmen von OG ist bis 31. 12. 2020 befristet.





7.


7.1 Grundlagen



Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Gemeinschaftsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde



Bewilligungsbehörde ist die LWK. Für Projekte, die aus Mitteln des ELER kofinanziert werden, wird die Bewilligungsfunktion der EU-Zahlstelle Bremen/Niedersachsen auf die LWK übertragen.



7.3 Antragsvordrucke



Antragsvordrucke einschließlich der darin aufgeführten weiteren Unterlagen sind bei der LWK zu erhalten bzw. anzufordern und auch dort wieder einzureichen.



7.4 Antragstellung



Die Antragstellung erfolgt im Rahmen einer Stichtagsregelung. Vollständige Antragsunterlagen sind zum 15. März oder 15. September des Jahres bei der Bewilligungsstelle einzureichen.



7.5 Auswahlverfahren der Anträge



Gefördert werden Vorhaben, die die Bewilligungsvoraussetzungen sowie die sonstigen Zuwendungsbestimmungen erfüllen und wenn kein Ausschlusskriterium vorliegt. Die Anträge werden anhand der Auswahlkriterien (siehe Anlage) bewertet und entsprechend ihrer Punktzahl gelistet (Ranking). Beginnend mit der höchsten Punktzahl werden die Zuwendungsanträge bewilligt bis die Fördermittel erschöpft sind. Alle erfüllten Auswahlkriterien werden über Auflagen Bestandteil des Bewilligungsbescheides. Bei Punktgleichheit wird das Kriterium der Unternehmensgröße (gemäß Anhang 1 der Verordnung [EU] Nr. 702/2014) als letztendliches Entscheidungskriterium herangezogen. Hierbei erhält das kleinere Unternehmen bzw. der kleinere Zusammenschluss den Vorzug.



7.6 Auszahlung



Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Antrag, der an die LWK zu richten ist.



7.7 Zwischen- bzw. Verwendungsnachweis



Es ist ein Sachbericht sowie ein Zwischen- oder Verwendungsnachweis einschließlich Belegliste sowie den zugehörigen Originalbelegen entsprechend den Regelungen der Nummer 6 ANBest-ELER vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.



7.8 Sanktionen



Es wird die teilweise oder vollständige Aufhebung der Bewilligung sowie die Kürzung und Sanktionierung der Mittel nach Artikel 63 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 227 S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission vom 14. 12. 2015 (ABl. EU Nr. L 329 S. 1) vorbehalten. Soweit gegen Verpflichtungen, Auflagen oder Bedingungen der Bewilligung verstoßen wird, wird ebenfalls eine Sanktionierung nach Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 181 S. 48), vorbehalten. Gleiches gilt für die Rückforderung bereits gezahlter Mittel nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.



Bei schwerwiegenden Verstößen, der Vorlage falscher Nachweise oder unterlassener Übermittlung erforderlicher Informationen wird der Auszahlungsantrag mit Verwendungsnachweis nicht nur abgelehnt oder die Mittelzuweisung vollständig aufgehoben, sondern die Antragstellerin oder der Antragsteller werden darüber hinaus im Kalenderjahr der Feststellung und im darauffolgenden Kalenderjahr von Vorhaben nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgeschlossen.





8.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 10. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 30. 9. 2014 außer Kraft.





An die
Landwirtschaftskammer Niedersachsen






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Auswahlkriterien gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-786000-ML-20141120-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true