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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Aktenzeichen:DIG-3074
Erlassdatum:14.08.2019
Fassung vom:14.08.2019
Gültig ab:03.09.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:70000
Normen:12016E107, 12016E108, 32003H0361, 32013R1407, § 264 StGB
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 1191
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung sowie der Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth, des Handwerks und von kleinen freiberuflichen Planungsbüros im Bereich des digitalen Bauens (RL digitalbonus.niedersachsen)

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung
sowie der Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth, des Handwerks und von kleinen freiberuflichen
Planungsbüros im Bereich des digitalen Bauens
(RL digitalbonus.niedersachsen)



Erl. d. MW v. 14. 8. 2019 — DIG-3074 —



— VORIS 70000 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 32, S. 1191





1.


1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die Einführung oder Verbesserung von Hard- und Software sowie der IT-Sicherheit zur digitalen Transformation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth, des Handwerks und kleinen freiberuflichen Planungsbüros im Bereich des digitalen Bauens in Niedersachsen aus Mitteln des Sondervermögens Digitalisierung.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) — im Folgenden: De-minimis-Verordnung.



1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Gefördert werden die innerhalb des Bewilligungszeitraumes anfallenden Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers für Investitionen zur Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen sowie zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Unter den Investitionsbegriff fallen Beschaffungen, deren Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Investitionsbegriffs sind zuwendungsfähig:



2.1
Investitionen in IKT-Hardware, -Software oder Softwarelizenzen, sofern ein Kaufpreis von 5 000 EUR brutto überschritten wird. Dabei muss es sich um ein oder mehrere Exemplar/e derselben Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln.


2.2
Investitionen in Hard- und Software zur Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit, sofern ein Kaufpreis von 5 000 EUR brutto überschritten wird. Dabei muss es sich um ein oder mehrere Exemplar/e je derselben Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln.


3.


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind KMU der gewerblichen Wirtschaft, der Life Sciences, aus dem Bereich eHealth, des Handwerks und kleine freiberufliche Planungsbüros im Bereich des digitalen Bauens mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen.



Zur Ermittlung der Mitarbeiterzahl, des Jahresumsatzes und der Bilanzsumme von KMU ist die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 vom 6. 5. 2003 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.



4.


Die geförderten IKT-Lösungen müssen in einer Betriebsstätte in Niedersachsen zum Einsatz kommen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Es wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei kleinen Unternehmen und von bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei mittleren Unternehmen gewährt. Die maximale Fördersumme beträgt 10 000 EUR.



5.3 Der Bewilligungszeitraum endet spätestens ein Jahr nach Erteilung des Zuwendungsbescheides. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag Ausnahmen von dieser Frist zulassen.



5.4 Nicht zuwendungsfähig sind:



Finanzierungskosten,


die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist,


Leasing oder Mieten von Hardware, Software oder Softwarelizenzen,


Personalausgaben,


Eigenleistungen des Unternehmens,


Beratungsleistungen,


modellgleiche oder im Hinblick auf die Digitalisierung im Funktionsumfang gleiche Ersatzbeschaffungen defekter Maschinen,


IKT Grundausstattung (Diensthandys, Laptops, Betriebssysteme, Bürosoftware etc.),


Online-Marketing-Maßnahmen (z. B. Suchmaschinenoptimierung),


Schulungen zu Hard- und Software.


5.5 Vorhaben mit einer Fördersumme unter 2 500 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).



5.6 Eine Kumulation der Zuwendung mit anderen nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus EU-, Bundes- oder Landesprogrammen ist nicht möglich.



6.


6.1 Die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.2 Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW erfolgen kann.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.



7.2 Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—16, 30177 Hannover.



7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragsstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Vordrucke im Internet unter www.nbank.de bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller gemachten Angaben i. S. von § 264 StGB zu belehren.



7.4 Nach der elektronischen Übermittlung des Förderantrags muss der Förderantrag innerhalb von vier Wochen unterzeichnet auf dem Postweg an die Bewilligungsstelle übersandt werden. Andernfalls gilt der Förderantrag als nicht gestellt.



Sobald die Voraussetzungen zur Bereitstellung eines Verfahrens zur vollständig elektronischen Antragsstellung z. B. mittels digitaler Signatur, Videoidentifikation o. Ä., seitens der zuständigen Bewilligungsstelle vorliegen, gilt der Förderantrag dann als abgeschlossen, wenn eine elektronische Identifikation der Antragstellerin oder des Antragstellers mittels eines dafür geeigneten Verfahrens, erfolgt ist.



7.5 Die Zuwendung wird nach den Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung gewährt. Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden (insbesondere Geltungsbereich gemäß Artikel 1, Höchstbetrag gemäß Artikel 3, Transparenz gemäß Artikel 4, Kumulierung gemäß Artikel 5 und Überwachung gemäß Artikel 6 der De-minimis-Verordnung). Sie prüft zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrags insbesondere eine von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.



7.6 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVWVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.7 Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach der Bewilligung begonnen werden. Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.



7.8 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von der Zuwendungsempfängerin oder von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises.



7.9 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsstelle abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis ist nach den Bestimmungen der ANBest-P zu führen. Ein Zwischennachweis ist nicht zu führen.



8.


Der Erl. tritt am 3. 9. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen — NBank





 


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