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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:104-41062/15B
Erlassdatum:21.06.2019
Fassung vom:21.06.2019
Gültig ab:01.07.2019
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21064
Norm:§ 17a KHG
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 1002
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Schulgeldfreiheit
in den Gesundheitsfachberufen



Erl. d. MS v. 21. 6. 2019 — 104-41062/15B —



— VORIS 21064 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 26, S. 1002



1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die Gewährleistung der Schulgeldfreiheit für Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung



zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten,


zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten,


zur Logopädin oder zum Logopäden,


zur Podologin zum Podologen.


Durch die Zuwendung soll dem Fachkräftemangel in den in Satz 1 genannten Berufen entgegengewirkt und die Attraktivität der Ausbildung gesteigert werden.



1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Das Land Niedersachsen fördert die beim Schulträger entstandenen Ausgaben für die Durchführung der Ausbildungsgänge nach Nummer 1.1. Hierzu trägt das Land in Summe den Betrag, der ansonsten als Schulgeld von Schülerinnen und Schülern erhoben würde.



3.


Zuwendungsempfänger sind Träger von Schulen in freier Trägerschaft mit Ausbildungssitz in Niedersachsen, die eine Ausbildung im Bereich der in Nummer 1.1 genannten Berufe durchführen. Sie müssen am 1. 1. 2019 bereits bestanden haben.



4.


4.1 Die geförderten Schulverhältnisse müssen sich auf die Ausbildung in einem der in Nummer 1.1 genannten Berufe beziehen.



4.2 Die Zuwendung erfolgt für die Durchführung von Ausbildungsgängen, die ab dem 1. 8. 2019 neu beginnen.



4.3 Die Zuwendung ist gegenüber sonstigen Leistungen von Bund und Land nachrangig. Eine Förderung nach dieser Richtlinie bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Ausbildungszuschlägen nach § 17a KHG in der jeweils geltenden Fassung ist längstens bis zum 31. 12. 2023 möglich. Voraussetzung ist der Nachweis durch das Testat einer Jahresabschlussprüferin oder eines Jahresabschlussprüfers i. S. von § 17a Abs. 7 KHG, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch des veranschlagten Schulgeldes nicht zu einer Überdeckung der tatsächlichen Ausgaben führt.



4.4 Die gleichzeitige Erhebung von Schulgeld steht der Zuwendung entgegen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit Kopier- und Materialgeld für tatsächlich angefallene Kopien und Verbrauchsmaterialien von den Schülerinnen und Schülern zu erheben. Zusatzleistungen (z. B. Klassenfahrten, Exkursionen, Schüleraustausch, Sportangebote), die nicht verpflichtend sind, können auf freiwilliger Basis weiterhin kostenpflichtig angeboten werden.



Die vertragliche Absicherung des Schulträgers gegenüber den Schülerinnen oder Schülern für den Fall der Nichtförderung ist zulässig.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.



5.2 Die Höhe der Zuwendung bemisst sich wie folgt:



5.2.1
Pro Schülerin oder Schüler entspricht der Zuschuss maximal der Höhe des zum 31. 12. 2017 erhobenen Schulgeldes der jeweiligen Schule. Er beträgt maximal 675 EUR pro Monat.


5.2.2
Bisher erhobene ausbildungsbezogene Verwaltungsausgaben der Schule (z. B. Aufnahme- und Prüfungsgebühren) können zusätzlich gefördert werden. Als Ausgaben der Schule geltend gemachte Prüfungsgebühren sind an den Nachweis abgelegter Prüfungen gebunden.


5.2.3
Gefördert werden nur tatsächlich bestehende Ausbildungsverhältnisse. Schülerinnen und Schüler, die ihre Ausbildung vorzeitig unterbrechen oder beenden, können bis zum Ende des letzten Ausbildungsmonats berücksichtigt werden.


6.


6.1 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn Schülerinnen oder Schüler die Ausbildung dort unterbrechen oder beenden.



6.2 Nachmeldungen von Schülerinnen und Schülern sind möglich, müssen aber unverzüglich erfolgen.



6.3 Die Zuwendung muss der Schule zu Gute kommen, für die sie beantragt wurde.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



7.3 Der Zuwendungsantrag wird vom Träger der zuwendungsempfangenden Schule gestellt. Es ist für jede Klasse ein gesonderter Antrag zu stellen. Der Antrag auf Bewilligung und Auszahlung der Förderbeträge für ein Ausbildungsjahr ist von jeder Schule in freier Trägerschaft gesondert mit dem als Anlage 1 beigefügten Formblatt zu stellen.



7.4 Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist spätestens zwei Monate vor Beginn des Ausbildungsjahres zu stellen. Später eingehende Anträge können in besonders begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden, sofern der Antrag noch vor Beginn des Schuljahres bei der Bewilligungsbehörde vorliegt.



7.5 Der einfache Verwendungsnachweis wird zugelassen.



7.6 Die Zuwendungen werden pro Ausbildungsjahr rückwirkend ausgezahlt. Auf Antrag können monatliche Abschläge in Höhe von 80 % der zu erwartenden monatlichen Förderung nach Nummer 5.2.1 gewährt werden. Für den Verwendungsnachweis ist das als Anlage 2 beigefügte Formblatt zu nutzen.



8.


Dieser Erl. tritt am 1. 7. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2024 außer Kraft.





An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An die
Niedersächsische Landesschulbehörde






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung eines staatlichen Zuschusses nach Nummer 2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

Anlage 2: Verwendungsnachweis zur Gewährung eines staatlichen Zuschusses nach Nummer 2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

 


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