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juris-Abkürzung:WiFöSonderprG ND
Fassung vom:12.05.2020
Gültig ab:13.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7700001
Gesetz über ein Sonderprogramm zur
Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen
in der Fassung vom 16. Oktober 1997

§ 4
Mittelbereitstellung

(1) 1Im Haushaltsplan des Landes werden als Zuführung zum Sondervermögen jährlich mindestens 50 000 000 Euro* und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. 2Im Haushaltsjahr 2019 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 100 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden. 3Er darf im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 400 000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben, in Höhe von 59 600 000 Euro für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände und in Höhe von 40 000 000 Euro für Zuschüsse an private Unternehmen verausgabt werden; die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4Im Haushaltsjahr 2020 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 150 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 verwendet werden. 5Darüber hinaus wird dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2020 ein Betrag in Höhe von 19 500 000 Euro zum Ausgleich erfolgter Entnahmen in gleicher Höhe durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage wieder zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden.

(2) 1Rückflüsse und Zinsen aus den für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzten Mitteln wachsen dem Sondervermögen für den gleichen Zweck zu. 2Die Zweckbindung gilt nicht für Rückflüsse und Zinsen bezüglich derjenigen Mittel, die für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzt worden sind und

1.

am 1. Januar 2006 von der Niedersächsischen Landestreuhandstelle verwaltet wurden,

2.

aus Darlehensmitteln der Niedersächsischen Landestreuhandstelle finanziert und seit dem 1. Januar 2006 von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH verwaltet wurden.

(3) 1Im übrigen regelt das Fachministerium die Verwendung der Mittel des Sondervermögens des Landes jeweils durch einen Wirtschaftsplan, der dem Landtag vorzulegen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung).2 In dem Wirtschaftsplan ist auch die im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung für das jeweils folgende Haushaltsjahr vorgesehene Verwendung der Mittel darzulegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend § 14 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 493) gilt:
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), ist für das Haushaltsjahr 2015 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl „50 000 000“ durch die Zahl „35 000 000“ ersetzt wird.]

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WiF%C3%B6SonderprG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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