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Amtliche Abkürzung:NVwVG
Fassung vom:11.09.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2021003
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(NVwVG)
in der Fassung vom 4. Juli 2011
Inhaltsübersicht
§ 1 Geltungsbereich
Erster Teil
Vollstreckung wegen Geldforderungen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 2 Vollstreckungsurkunden, Vollstreckungsschuldnerin, Vollstreckungsschuldner
§ 3 Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 4 Mahnung
§ 5 Vertretung des Vollstreckungsgläubigers
§ 6 Vollstreckungsbehörden
§ 6 a Gütliche und zügige Erledigung
§ 7 Vollstreckungshilfe
§ 8 Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte
§ 8 a Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
§ 9 Durchsuchen von Wohnungen und sonstigem Besitztum
§ 10 Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 11 Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen
§ 12 Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen
§ 13 Niederschrift
§ 14 Aufforderungen und Mitteilungen der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten
§ 15 Vollstreckung gegen eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner
§ 16 Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 17 Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners
§ 18 Vollstreckung gegen Erbinnen und Erben
§ 19 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 20 Vollstreckung gegen Personenvereinigungen
§ 21 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 21 a Vermögensermittlung, Auskunftspflicht
§ 21 b Ermittlung des Aufenthaltsortes der Vollstreckungsschuldnerin und des Vollstreckungsschuldners
§ 22 Vermögensauskunft
§ 22 a Sofortige Abnahme der Vermögensauskunft
§ 22 b Weitere Vermögensermittlung
§ 22 c Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
§ 23 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 24 Vorläufiger Vollstreckungsschutz
§ 25 Erteilung von Urkunden
§ 26 Rechte dritter Personen
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 27 Pfändung
§ 28 Wirkung der Pfändung
§ 29 Pfand- und Vorzugsrechte dritter Personen
§ 30 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
2. Unterabschnitt
Vollstreckung in Sachen
§ 31 Verfahren bei Pfändung
§ 32 Ungetrennte Früchte
§ 33 Anschlusspfändung
§ 34 Verwertung durch Versteigerung, Zahlungswirkung der Geldpfändung
§ 35 Versteigerungstermin
§ 36 Zuschlag
§ 37 Mindestgebot
§ 38 Einstellung der Versteigerung
§ 39 Wertpapiere
§ 40 Namenspapiere
§ 41 Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 42 Besondere Verwertung
§ 43 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 44 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 45 Pfändung einer Geldforderung
§ 46 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 47 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 48 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 49 Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 50 Einziehungsverfügung
§ 51 Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 52 Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners
§ 53 Andere Art der Verwertung
§ 54 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 55 Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 56 Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 57 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
Dritter Abschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 58 Verfahren
§ 59 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften
§ 60 - aufgehoben -
§ 61 - aufgehoben -
§ 62 - aufgehoben -
§ 63 - aufgehoben -
§ 64 Dinglicher Arrest
§ 65 Verwertung von Sicherheiten
§ 66 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
§ 67 Kosten
§ 67 a Kostenbeitrag bei Vollstreckungshilfe
§ 67 b Kostenerstattung bei Amtshilfe
§ 68 - aufgehoben -
§ 69 - aufgehoben -
Zweiter Teil
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 70 Anwendung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
§ 71 Besondere Vorschriften für die Herausgabe von Sachen
§ 72 Öffentlich-rechtliche Verträge
§ 73 Kosten
§ 74 Kirchliche Satzungen und Verwaltungsakte
Dritter Teil
Schlussvorschriften
§ 75 Einschränkung von Grundrechten
§ 76 Verweisungen
§ 77 Entscheidungen der ordentlichen Gerichte
§ 78 - aufgehoben -
§ 79 Besonderer Vollstreckungstitel
§ 80 Übergangsvorschriften
§ 81 - aufgehoben -
§ 82 - aufgehoben -

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND+Inhaltsverzeichnis&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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