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Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:27.03.2019
Gültig ab:05.04.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161) *)

§ 13
Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung

(1) 1 Die Mitglieder der Kammerversammlung werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt. 2 Gewählt wird durch Briefwahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen in Wahlgruppen.

(2) 1 Die Wahlperiode beginnt mit dem Zusammentritt der Kammerversammlung und endet mit dem Zusammentritt der nächsten Kammerversammlung. 2 Die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt; im Fall einer Auflösung ist binnen vier Monaten neu zu wählen.

(3) 1 Für je 1 500 wahlberechtigte Kammermitglieder (Bezugsgröße) ist ein Mitglied zur Kammerversammlung zu wählen, insgesamt jedoch höchstens 60 Mitglieder (Höchstzahl). 2 Würde bei Zugrundelegung der Bezugsgröße nach Satz 1 die Höchstzahl nicht eingehalten, so ist die Bezugsgröße so zu erhöhen, dass die Höchstzahl nicht überschritten wird. 3 Die Anzahl der in einer Wahlgruppe zur Kammerversammlung zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus der Teilung der Anzahl der in dieser Wahlgruppe wahlberechtigten Kammermitglieder durch die Bezugsgröße nach Satz 1 oder die erhöhte Bezugsgröße nach Satz 2. 4 Das Ergebnis nach Satz 3 ist bei einem verbleibenden Bruchteil über 0,5 aufzurunden. 5 In diesem Fall wird die Mitgliederzahl der Kammerversammlung auch dann erhöht, wenn die Höchstzahl überschritten ist.

(4) 1 Wahlberechtigt sind die Kammermitglieder. 2 Nicht wahlberechtigt sind Kammermitglieder, denen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung das Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.

(5) 1 Wählbar sind die Kammermitglieder. 2 Nicht wählbar sind Kammermitglieder,

1.

die nach Absatz 4 Satz 2 nicht wahlberechtigt sind,

2.

die infolge rechtskräftiger Verurteilung die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren haben oder

3.

die bei der Kammer beschäftigt sind.

(6) Nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 sind wahlberechtigt und wählbar

1.

in der Wahlgruppe 1 die Kammermitglieder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

2.

in der Wahlgruppe 2 die Kammermitglieder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und

3.

in der Wahlgruppe 3 die Kammermitglieder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.

(7) Gehört ein Kammermitglied mehreren Wahlgruppen an, so hat es vor der Wahl zu erklären, in welcher Wahlgruppe es wahlberechtigt und wählbar sein will.

(8) 1 Jedes Kammermitglied kann für diejenige Wahlgruppe, der es nach Absatz 6 oder 7 angehört, einen Listenwahlvorschlag oder einen Einzelwahlvorschlag einreichen. 2 In Listenwahlvorschlägen sind mindestens zur Hälfte Frauen zu benennen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 40 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

(9) Die Kammerversammlung tritt spätestens zwei Monate nach der Wahl zusammen.

(10) 1 Verliert ein Mitglied der Kammerversammlung die Wählbarkeit, so scheidet es aus der Kammerversammlung aus. 2 An seine Stelle tritt ein Ersatzmitglied ein; dies gilt auch, wenn ein Mitglied aus einem anderen Grund aus der Kammerversammlung ausscheidet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


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