Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen
zur Unterstützung von der Covid-19-Pandemie
in ihrer Existenz bedrohten Kleinstunternehmen,
Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe
mit bis zu 10 Beschäftigten
(„Corona-Soforthilfe Kleinstunternehmen und Soloselbständige“)

Erl. d. MW v. 31. 3. 2020 – 35-32329/1400 –

– VORIS 77000 –

Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 15, S. 437

1.

Zweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen aus Bundesmitteln Soforthilfen. Die Leistungen werden Kleinstunternehmen (einschließlich Kleinstunternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die infolge der Covid-19-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, gewährt.

Ziel der Billigkeitsleistung ist es, Insolvenzen und Entlassungen zu vermeiden sowie den Bestand von Kleinstunternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe zu sichern.

1.2 Die Gewährung der Billigkeitsleistung erfolgt auf Grundlage der Bundesrahmenregelung „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, März 2020). Sämtliche Voraussetzungen dieser Bundesrahmenregelung sind durch die Bewilligungsstelle einzuhalten.

1.3 Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Billigkeitsleistung wird als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch gewährt. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.

Gegenstand der Billigkeitsleistung

2.1 Die Soforthilfe wird in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Kleinstunternehmen, Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe aufgrund von Liquiditätsengpässen infolge der Covid-19-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind.

2.2 Von der Leistung ausgeschlossen sind Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragstellerinnen und Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sind oder bei denen diese angenommen wurde.

2.3 Die Soforthilfe gilt für Antragstellerinnen und Antragsteller, die am 31. 12. 2019 nicht in Schwierigkeiten waren gemäß Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABl. EU Nr. L 156 S. 1).

3.

Empfängerinnen oder Empfänger der Billigkeitsleistung

Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen (einschließlich Kleinstunternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent zum Zeitpunkt der Antragstellung; die Berücksichtigung von Auszubildenden wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller überlassen), die

a)

wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberuflerin oder Freiberufler oder Selbständige tätig sind und in beiden Fällen

b)

ihre Tätigkeit von einer niedersächsischen Betriebsstätte oder einem niedersächsischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und

c)

bei einem niedersächsischen Finanzamt angemeldet sind

– im Folgenden: Antragsberechtigte –.

Unerheblich ist, ob die Antragsberechtigten ganz oder teilweise steuerbefreit sind. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet.

Gemeinnützige Kleinstunternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig“ erfasst. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

4.

Besondere Antragsvoraussetzungen

4.1 Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss versichern, dass sie oder er durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die ihre oder seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

4.2 Die Billigkeitsleistung ist für Zwecke des Geschäftsbetriebs einzusetzen und kann im Fall unrichtiger Angaben zurückgefordert werden.

5.

Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistung

5.1 Antragstellerinnen oder Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 9 000 EUR erhalten, Antragstellerinnen oder Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 15 000 EUR erhalten. Die Angaben sind in Vollzeitäquivalenten zu tätigen. Dabei sind Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte (die Berücksichtigung von Auszubildenden wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller überlassen) im Verhältnis ihrer anteiligen Arbeitszeit zu berücksichtigen. Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate.

5.2 Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands der Antragstellerin oder des Antragsstellers, u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen, bezogen auf die drei in Nummer 5.1 Satz 3 bezeichneten Monate.

5.3 Für den Fall, dass der Antragstellerin oder dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- und/oder Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann sie oder er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete und/oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

5.4 Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist zu verpflichten, die Billigkeitsleistung zurückzuzahlen, soweit Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen und/oder andere Fördermaßnahmen einzeln und oder zusammen zu einer Überkompensation führen. Frühere Zuschussförderungen aus der bis zum 30. 3. 2020 geltenden Richtlinie „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ (Erl. des MW vom 24. 3. 2020 [Nds. MBl. S. 428]) werden auf die aus dieser Richtlinie zu gewährende Förderung in voller Höhe angerechnet.

6.

Anweisungen zum Verfahren

6.1 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

6.2 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und die Auszahlungsanforderung erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Anträge sind bis spätestens 31. 5. 2020 an die Bewilligungsstelle zu richten. Auszahlungen sollen unverzüglich, jedoch spätestens bis 31. 7. 2020 erfolgen. Zwischen der Antragstellung und der Auszahlung der Mittel sollen höchstens fünf Werktage liegen.

6.3 Die Bewilligungsstelle prüft die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW oder dessen Beauftragte erfolgen kann.

6.4 Die Bewilligungsstelle weist im Förderbescheid die Höhe der bewilligten Fördermittel gemäß ihrer Mittelherkunft als Bundesmittel aus.

7.

Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 31. 3. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.

An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)