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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
§ 25
Pflichten und Rechte

(1) Die allgemein beeidigte Dolmetscherin, der allgemein beeidigte Dolmetscher, die ermächtigte Übersetzerin und der ermächtigte Übersetzer sind verpflichtet,

1.

die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,

2.

Aufträge niedersächsischer Gerichte, Behörden, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegenstehen,

3.

dem Landgericht Hannover unverzüglich

a)

eine Änderung des Namens, des Wohnsitzes oder der Niederlassung sowie von Telekommunikationsanschlüssen,

b)

eine Verurteilung im Sinne des § 23 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2,

c)

die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und

d)

ihre Eintragung in das vom zentralen Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung

mitzuteilen,

4.

Verschwiegenheit zu bewahren und Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder eigennützig zu verwerten noch Dritten mitzuteilen und

5.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle sonstigen Personen, die bei der Tätigkeit mitwirken, zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten.

(2) 1Die Übersetzerermächtigung umfasst das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen zu bescheinigen. 2Dies gilt auch für bereits vorgenommene Übersetzungen, die zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegt werden. 3Die ermächtigten Übersetzerinnen und Übersetzer sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Schriftstücke sorgsam aufzubewahren und nach Erledigung des Auftrags zurückzugeben.

(3) Nach Aushändigung der Bescheinigung gemäß § 24 Abs. 4 darf

1.

die Dolmetscherin die Bezeichnung „Vom Landgericht Hannover allgemein beeidigte Dolmetscherin für die ... Sprache“,

2.

der Dolmetscher die Bezeichnung „Vom Landgericht Hannover allgemein beeidigter Dolmetscher für die ... Sprache“,

3.

die Übersetzerin die Bezeichnung „Vom Landgericht Hannover ermächtigte Übersetzerin für die ... Sprache“ und

4.

der Übersetzer die Bezeichnung „Vom Landgericht Hannover ermächtigter Übersetzer für die ... Sprache“

führen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+%C2%A7+25&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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