Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:GeestNeubG ND
Ausfertigungsdatum:08.11.2012
Gültig ab:17.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2012, 430
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Neubildung der Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven
Vom 8. November 2012
Zum 10.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Aus der Stadt Langen sowie dem Flecken Bad Bederkesa, den Gemeinden Drangstedt, Elmlohe, Flögeln, Köhlen, Kührstedt, Lintig und Ringstedt wird die Stadt Geestland gebildet.

§ 2

Die Stadt Langen, der Flecken Bad Bederkesa, die Gemeinden Drangstedt, Elmlohe, Flögeln, Köhlen, Kührstedt, Lintig und Ringstedt sowie die Samtgemeinde Bederkesa werden aufgelöst.

§ 3

(1) Die Stadt Geestland ist Rechtsnachfolgerin der nach § 2 aufgelösten Kommunen.

(2) 1 Soweit die in § 1 genannten Gemeinden und die Samtgemeinde Bederkesa in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gilt das Ortsrecht der aufgelösten Kommunen in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen als Recht der Stadt Geestland fort. 2 Das Ortsrecht der aufgelösten Kommunen tritt spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. 3 Satz 2 gilt nicht für Ortsrecht, das nur für ein Teilgebiet einer aufgelösten Kommune gilt oder eine Einrichtung einer aufgelösten Kommune im Sinne des § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) betrifft. 4 Unberührt bleibt das Recht der Stadt Geestland, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.

§ 4

1 Die Stadt Geestland erhält die Rechtsstellung einer selbständigen Gemeinde. 2 § 14 Abs. 4 NKomVG bleibt unberührt.

§ 5

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 6

(1) 1 Die Gemeindewahl und die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister finden in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet am 2. November 2014 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt. 2 Die genannten Wahlen sind so durchzuführen, als seien die §§ 1 und 2 bereits in Kraft getreten. 3 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den Mitgliedern des Rates der Stadt Langen und den Mitgliedern des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Bederkesa, wahrgenommen; das Gremium wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 4 Sieht der Gebietsänderungsvertrag die Einrichtung von Ortschaften vor, so gilt für die Wahl der Ortsräte § 91 Abs. 2 NKomVG entsprechend. 5 Die Mitgliederzahl der Ortsräte bestimmt sich abweichend von § 91 Abs. 1 Satz 1 NKomVG nach dem Gebietsänderungsvertrag.

(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 3 beruft die Wahlleitung und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Stadt Langen und die Samtgemeinde Bederkesa machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Abweichend von § 80 Abs. 5 Satz 3 NKomVG wird das Beamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme der Wahl begründet, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2015.

(4) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in dem Rat einer in § 1 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Bederkesa mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden war.

(5) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

§ 7

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 6 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 8. November 2012

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David McAllister