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Amtliche Abkürzung:NDSG
Fassung vom:16.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20600
Niedersächsisches Datenschutzgesetz
(NDSG)
Vom 16. Mai 2018*)**)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 1Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich
§ 2Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
Zweites Kapitel
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 3Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 4Hinweis bei Datenerhebung bei anderen Personen
§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 6Zweckbindung, Zweckänderung
§ 7Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateien
Drittes Kapitel
Rechte der betroffenen Person
§ 8Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 und Artikel 14 Abs. 1 bis 3 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 9Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 10Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 11Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person
Viertes Kapitel
Besonderer Datenschutz
§ 12Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
§ 13Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
§ 14Videoüberwachung
§ 15Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen
§ 16Begnadigungsverfahren
§ 17Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Fünftes Kapitel
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz
§ 18Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 19Aufgaben der Aufsichtsbehörde
§ 20Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung
§ 21Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht
§ 22Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils
Zweiter Teil
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Erstes Kapitel
Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen
der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23Anwendungsbereich
§ 24Begriffsbestimmungen
§ 25Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 26Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 27Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 28Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 29Automatisierte Entscheidungsfindung
§ 30Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 31Automatisiertes Abrufverfahren
§ 32Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung
§ 33Einwilligung
Zweites Kapitel
Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen
und Auftragsverarbeiters
§ 34Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
§ 35Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung
§ 36Datengeheimnis
§ 37Verarbeitung auf Weisung
§ 38Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 39Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 40Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde
§ 41Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
§ 42Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 43Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 44Gemeinsam Verantwortliche
§ 45Auftragsverarbeitung
Drittes Kapitel
Datenübermittlungen an Drittländer
und an internationale Organisationen
§ 46Allgemeine Voraussetzungen
§ 47Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 48Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 49Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern
Viertes Kapitel
Rechte der betroffenen Personen
§ 50Allgemeine Informationen
§ 51Auskunft
§ 52Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 53Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 54Schadensersatz
§ 55Anrufung der Aufsichtsbehörde
§ 56Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde
Fünftes Kapitel
Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte
öffentlicher Stellen
§ 57Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 58Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Dritter Teil
Schlussvorschriften
§ 59Ordnungswidrigkeiten
§ 60Straftaten
§ 61Übergangsvorschrift

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Teils dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU Nr. L 119 S. 89).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66)

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ND+Inhaltsverzeichnis&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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