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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Ausfertigungsdatum:10.07.2020
Gültig ab:13.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2020, 226, 257
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2020 bis 31.08.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3, 5, 10, 12 und 26 geändert, §§ 16 und 17 neu gefasst durch Verordnung vom 31.07.2020 (Nds. GVBl. S. 260)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 10. Juli 202013.07.2020
Eingangsformel13.07.2020 bis 31.08.2020
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 1 - Abstandsgebot und Zusammenkünfte01.08.2020 bis 31.08.2020
§ 2 - Mund-Nasen-Bedeckung13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 3 - Hygienekonzept01.08.2020 bis 31.08.2020
§ 4 - Datenerhebung und Dokumentation13.07.2020 bis 31.08.2020
Zweiter Teil - Betriebs- und Veranstaltungsverbote13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 5 - Betriebs- und Veranstaltungsverbote01.08.2020 bis 31.08.2020
Dritter Teil - Berufs- und Gewerbeausübung13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 6 - Regelungen zur Berufsausübung13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 7 - Einzelhandel13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 8 - Körpernahe Dienstleistungen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 9 - Beherbergung von Personen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 10 - Restaurationsbetriebe01.08.2020 bis 31.08.2020
§ 11 - Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 12 - Touristische Schiffsfahrten und sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen01.08.2020 bis 31.08.2020
§ 13 - Touristische Busreisen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 14 - Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz13.07.2020 bis 31.08.2020
Vierter Teil - Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 15 - Private Kinderbetreuung13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 16 - Kindertageseinrichtungen01.08.2020 bis 31.08.2020
§ 17 - Schulen01.08.2020 bis 31.08.2020
§ 18 - Bildungsangebote13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 19 - Gruppenbezogene, nicht stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 20 - Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 21 - Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 22 - Heime und unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege13.07.2020 bis 31.08.2020
Fünfter Teil - Religionsausübung13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 23 - Religionsausübung13.07.2020 bis 31.08.2020
Sechster Teil - Kultur und Freizeit13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 24 - Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 25 - Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 26 - Sport, Fitnessstudios01.08.2020 bis 31.08.2020
Siebter Teil - Regelungen über Ein- und Rückreisen nach Niedersachen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 27 - Ein- und Rückreisende13.07.2020 bis 31.08.2020
Achter Teil - Schlussbestimmungen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 28 - Weitergehende Anordnungen13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 29 - Ordnungswidrigkeiten13.07.2020 bis 31.08.2020
§ 30 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten13.07.2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Abstandsgebot und Zusammenkünfte

(1) Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken.

(2) Physische Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn die in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen eingehalten werden.

(3) 1In der Öffentlichkeit sowie in den für die Öffentlichkeit zugänglichen und für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen jeglicher Art hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot). 2Satz 1 gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören. 3Die Sätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung. 4Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ist Abweichendes bestimmt. 5Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die gegen ein Abstandsgebot nach den Sätzen 1 bis 4 verstoßen, sind untersagt.

(4) 1Zusammenkünfte und Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum und im Rahmen von Feiern in dafür außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen. 2Abweichend von Satz 1 sind mehr als 10 Personen zulässig, wenn

1.

die Zusammenkunft oder die Ansammlung ausschließlich aus Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) besteht,

2.

die beteiligten Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören oder

3.

dies in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ausdrücklich zugelassen ist.

(5) Unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 Sätze 1 und 2, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, ist die Teilnahme an

1.

Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,

2.

Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie

3.

Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthalts an der Grab- oder Beisetzungsstelle

zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen.

(6) 1Absatz 4 Satz 1 und 2 Nrn. 1 und 2 gilt nicht für Versammlungen unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes. 2Die Veranstalterin oder der Veranstalter der Versammlung hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. 3Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken.

§ 2
Mund-Nasen-Bedeckung

(1) 1Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben zu tragen

1.

Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Spezialmärkten,

2.

Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Angeboten einschließlich Dienstleistungsbetrieben und -einrichtungen in geschlossenen Räumen, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten,

3.

Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, und

4.

Personen in den übrigen in dieser Verordnung geregelten Fällen.

2Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1 Nr. 3.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.

(3) Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit und solange die pflichtige Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird.

§ 3
Hygienekonzept

1In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 2In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die

1.

die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,

2.

der Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 dienen,

3.

Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen von Personen dienen,

4.

das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und

5.

sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden

3Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. 4Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. 5Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 4
Datenerhebung und Dokumentation

1Soweit nach dieser Verordnung personenbezogene Daten im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung zu erheben sind, sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. 2Andernfalls darf ein Zutritt zu der jeweiligen Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden. 3Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 4Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. 5Spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen. 6Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Zweiter Teil
Betriebs- und Veranstaltungsverbote

§ 5
Betriebs- und Veranstaltungsverbote

(1) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:

1.

Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,

2.

Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel,

3.

Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie die Straßenprostitution.

2Für Kongresse, für die die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, gilt ausschließlich § 24 Abs. 2.

(2) 1Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 verboten sind Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. 2Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.

(3) 1Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die nach dem 31. August 2020 stattfinden sollen, können unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 bereits unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 3 vorlegt. 2Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach § 3 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen. 3Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

(4) 1Mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 50 Personen verboten. 2Im Übrigen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für Veranstaltungen und Reisen nach § 11 SGB VIII für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung, die nicht nach Satz 1 verboten sind, ein Hygienekonzept nach § 3 zu erstellen.

Dritter Teil
Berufs- und Gewerbeausübung

§ 6
Regelungen zur Berufsausübung

(1) Für Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege.

(3) 1Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. 2Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. 3Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. 4Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. 5Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

(4) Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 10 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten nach § 4 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

§ 7
Einzelhandel

(1) Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungsbetrieben und -einrichtungen haben die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sicherzustellen.

(2) 1In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten wird. 2Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 8
Körpernahe Dienstleistungen

(1) 1Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. 2Zwischen den Kundinnen und Kunden ist ein Abstand nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zu gewährleisten; die dienstleistende Person muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 tragen und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen. 3Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

(2) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist außerdem zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. 3Eine Unterschreitung des Abstands nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zwischen Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal erforderlich ist. 4Während des Unterrichts und der Prüfung in einem Fahrzeug haben die Personen nach Satz 3 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 5Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen. 6Eine Unterschreitung des gebotenen Abstands ist über Satz 3 hinaus zulässig, soweit dies für die Durchführung einer theoretischen Prüfung zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und dem Prüfungspersonal erforderlich ist und entsprechende physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, vorhanden sind und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Prüfpersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 9
Beherbergung von Personen

(1) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung, ausgenommen einer in Absatz 2 genannten Einrichtung, oder eines Hotels hat ein Hygienekonzept nach § 3 zu erstellen. 2Die Gäste sind durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einzuhalten. 3Bei der Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 10 Abs. 1 und 2.

(2) 1In Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugend- und Erwachsenenbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Kreissportschulen, Landessportschulen und vergleichbaren verbandseigenen Einrichtungen sind Gruppenveranstaltungen und -angebote für Minderjährige und die Aufnahme von Gruppen Minderjähriger nur bis zu einer Gruppengröße von 50 Personen zulässig. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 hat die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sicherzustellen; dies gilt nicht in Bezug auf die Mitglieder einer Gruppe im Sinne des Satzes 1, wenn die Kontaktdaten jedes Mitglieds der Gruppe nach § 4 erhoben und dokumentiert werden.

§ 10
Restaurationsbetriebe

(1) 1Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Mensen und Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 trifft. 2Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht. 3Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen haben die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Für gastronomische Lieferdienste gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) 1Für den Betrieb einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, gilt Absatz 1 entsprechend. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen, dass eine Shisha-Pfeife je Person genutzt wird, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und jede Shisha-Pfeife nach jeder Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird.

§ 11
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen

1Der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3, insbesondere auch in Bezug auf einen Verzehr von Speisen und Getränken an Spielautomaten, trifft; Satz 4 Halbsatz 2 bleibt unberührt. 2Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt. 3Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 4Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt. 5Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 6Für Restaurationsleistungen und -betriebe in Spielbanken gilt § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 12
Touristische Schiffsfahrten und sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen

(1) 1Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Schiffsfahrten sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass Personen auf dem Schiff eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Für ein gastronomisches Angebot auf dem Schiff ist § 10 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. 3Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen und nach § 4 die Kontaktdaten jeder Person zu erheben und zu dokumentieren.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Bootsverleihs oder eines Fahrradverleihs ist verpflichtet, nach § 4 die Kontaktdaten jeder Kundin und jedes Kunden zu erheben und zu dokumentieren.

(3) 1Die Veranstaltung von Kutschfahrten ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) 1Bei einer Stadtführung hat die Stadtführerin oder der Stadtführer die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zwischen den teilnehmenden Personen sicherzustellen. 2Jede teilnehmende Person ist verpflichtet, während der Stadtführung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Für Führungen durch Natur und Landschaft, Freilichtmuseen, Parks und Gärten gilt Satz 1 entsprechend.

(5) 1Jeder Fahrgast einer Seilbahn ist verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Die Betreiberin oder der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen.

§ 13
Touristische Busreisen

(1) 1Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass jeder Fahrgast beim Betreten und Verlassen des Fahrzeugs sowie während des Aufenthalts im Fahrzeug eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Während des Aufenthalts im Fahrzeug hat jede Person, soweit die Zahl der Fahrgäste dies zulässt, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einzuhalten. 3Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen und sich dabei nach den „Gemeinsamen Empfehlungen des Omnibusgewerbes bei Wiederaufnahme des Busreiseverkehrs/Gelegenheitsverkehrs“ vom 6. Mai 2020 zu richten. 4Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat sicherzustellen, dass während der Nutzung des Fahrzeugs für die touristische Busreise die Klimaautomatik des Fahrzeugs auf eine Dauerventilation eingestellt ist, um einen stetigen Luftaustausch für die Fahrgäste zu gewährleisten. 5Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf touristische Busreisen in oder durch Niedersachsen, die in einem anderen Bundesland begonnen haben, wenn die Regelungen dieses Bundeslandes über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 für touristische Busreisen während der Fahrt in oder durch Niedersachsen eingehalten werden; dies gilt auch für mehrteilige touristische Busreisen mit Übernachtung.

§ 14
Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz

1Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird und Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. 2Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung, bei denen ein Abstand von 2 Metern unterschritten wird, ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; § 2 gilt entsprechend. 3Die Nutzung eines Gebäudes des Brand- und Katastrophenschutzes durch Dritte ist zulässig, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden.

Vierter Teil
Betreuung, Bildung, soziale Einrichtungen

§ 15
Private Kinderbetreuung

1Ausgenommen von § 1 Abs. 1 ist sowohl die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege als auch die private, nicht von § 43 SGB VIII erfasste Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. 2Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person zur Dokumentation der Zeiten, in denen sie Kinder nach Satz 1 betreut, sowie zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern in Familienferienstätten, Familien- und Erwachsenenbildungsstätten, Mehrgenerationenhäusern und ähnlichen Einrichtungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der in Satz 1 geregelten Begrenzung auf eine Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern eine Begrenzung auf bis zu 50 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder gilt.

§ 16
Kindertageseinrichtungen

(1) 1Ausgenommen von § 1 Abs. 1 ist die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten. 2In allen Kindertageseinrichtungen ist der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 24. Juli 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums
(https://www.mk.niedersachsen.de/download/157396/Niedersaechsischer_Rahmen-Hygieneplan_Corona_Kindertagesbetreuung_Stand_24.07.2020.pdf),
ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten.

(2) 1Die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zu der Qualifikation des erforderlichen Personals sind ausgesetzt, soweit der Träger einer Kindertageseinrichtung aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ausfallendes Personal nicht durch geeignete Fach- und Betreuungskräfte ersetzen kann. 2Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Personal aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 oder aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests nicht in der Kindertageseinrichtung tätig werden kann, als auch für den Fall, dass der Träger das Personal aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht für die Arbeit am Kind einsetzen kann. 3Der Träger einer Kindertageseinrichtung kann in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission wahrnimmt, im Fall nicht ausreichend verfügbarer Fach- und Betreuungskräfte je Gruppe anstelle einer Fachkraft eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betrauen, soweit mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft in der Gruppe zeitgleich tätig ist. 4Eine Person nach Satz 3 ist insbesondere dann nicht geeignet, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 201a Abs. 3, den §§ 225, 232, 232a, 233, 233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden ist. 5Der Träger der Kindertagesstätte soll sich vor dem ersten Einsatz und dann in regelmäßigen Abständen von der jeweils betroffenen Person ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a in Verbindung mit § 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

§ 17
Schulen

(1) 1An allen Schulen finden der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule und sonstige schulische Veranstaltungen in festgelegten Gruppen statt, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. 2Jede Gruppe im Sinne des Satzes 1 muss nach der Zahl der ihr angehörenden Personen und ihrer Zusammensetzung so festgelegt sein, dass eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. 3Zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe im Sinne des Satzes 1 angehören, ist das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Satz 1 einzuhalten. 4Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung in von der Schule besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Satz 1 zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe im Sinne des Satzes 1 angehören, nicht gewährleistet werden kann. 5Veranstaltungen mit Gästen wie Theateraufführungen, Filmvorführungen, Einschulungsfeiern, Zeugnisübergaben, Verabschiedungsfeiern und Schulfeste sind unter Beachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 2 für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und des § 25 Abs. 2 für Veranstaltungen unter freiem Himmel zulässig.

(2) 1Das zuständige Gesundheitsamt kann für den Fall, dass das Infektionsgeschehen einen Schulbetrieb nach Absatz 1 nicht zulässt, anordnen, dass abweichend von Absatz 1 an einer Schule der Unterricht grundsätzlich in geteilten Lerngruppen stattfindet, die in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben sollen. 2Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten. 3Der Sportunterricht ist unter Beachtung der Vorgaben des § 26 Abs. 1 Satz 1 zulässig. 4Veranstaltungen mit freiwilliger Teilnahme zum Zweck von Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern sind unter Beachtung der Vorgaben des § 24 Abs. 2 für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und des § 25 Abs. 2 für Veranstaltungen unter freiem Himmel zulässig. 5Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen und ähnliche Veranstaltungen sind zulässig, wenn nur eine Gruppe nach Satz 1 und keine weiteren Personen an der Veranstaltung teilnehmen. 6Schulfahrten, mit Ausnahme von unterrichtsbedingten, eintägigen Fahrten zu außerschulischen Lernorten, sind für die Dauer der Maßnahme untersagt. 7Schulfahrten im Sinne des Satzes 6 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte.

(3) 1Das zuständige Gesundheitsamt kann auch den Besuch einer Schule untersagen, wenn eine Anordnung nach Absatz 2 nicht ausreicht. 2Mit einer Untersagung nach Satz 1 ist zugleich auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen untersagt. 3Schulfahrten im Sinne des Satzes 2 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.

(4) 1Für die Dauer einer Anordnung nach Absatz 2 und einer Untersagung nach Absatz 3 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Kinder in Schulkindergärten und für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 6 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr zulässig. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. 5Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

(5) Im Übrigen ist an allen Schulen der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule“ vom 30. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsischer-rahmenhygieneplan-corona-schule-tonne-praxistaugliches-werkzeug-beim-schrittweisen-wiederhochfahren-der-schulen-187775.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.

(6) Schulen im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie Jugendwerkstätten, wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.

§ 18
Bildungsangebote

1Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, der Familienbildung, der Jugendbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sowie an Musikschulen ist zulässig, wenn das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sichergestellt ist. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 hat darüber hinaus Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

§ 19
Gruppenbezogene, nicht stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

(1) 1Unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 sind der Betrieb, der Besuch und die Inanspruchnahme von gruppenbezogenen, nicht stationären Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe für nicht mehr als 50 Personen zulässig. 2Angebote im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere offene Angebote nach den §§ 11 und 13 SGB VIII sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII; § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) 1Für den Besuch und die Inanspruchnahme von Angeboten nach Absatz 1 hat die anbietende Stelle Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. 3Sie ist zudem zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

(3) 1Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt für Eltern-Kind-Angebote sowie für Angebote, an denen überwiegend Erwachsene teilnehmen, dass die Anzahl der teilnehmenden Personen durch das Platzangebot begrenzt wird. 2Es ist sicherzustellen, dass das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird.

(4) Die Pflicht nach Absatz 2 Satz 3 gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII.

§ 20
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen
sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

(1) Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen, einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder eines vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe kann den Zugang zu diesen Angeboten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 zulassen.

(2) 1Die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. 2Im Übrigen hat die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen. 4§ 3 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Jede Person, die sich in den Räumlichkeiten eines Angebots aufhält, hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn und solange ein Abstand im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingehalten werden kann; § 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Jeder Mensch mit Behinderungen muss der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.

(5) 1Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen. 2Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen. 3Die Leitung des Angebots ist verpflichtet, von den Menschen mit Behinderungen sowie von Besucherinnen und Besuchern nach § 4 die Kontaktdaten zu erheben und zu dokumentieren.

§ 21
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

1In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind Patientinnen und Patienten nach Maßgabe eines von der Leitung der jeweiligen Einrichtung erstellten Hygienekonzepts nach § 3 berechtigt, Besuch zu empfangen. 2Die Einrichtung ist nach § 4 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.

§ 22
Heime und unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften,
Einrichtungen der Tagespflege

(1) 1In Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen (Intensivpflege-Wohngemeinschaften), sind

1.

der Besuch bei Bewohnerinnen, Bewohnern und beim Personal sowie

2.

das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung, Pflege und zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner

unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 erlaubt. 2§ 21 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Besuch nicht empfangen werden darf, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; das Hygienekonzept muss zudem Regelungen für das Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner enthalten. 3Für Intensivpflege-Wohngemeinschaften gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzepts und die Dokumentation durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat. 4Die Leitung der Einrichtung hat Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen zuzulassen. 5Die Leitung der Einrichtung kann zudem weiteren Personen, insbesondere von Handwerksbetrieben, ambulanten Hospizdiensten oder Bestattungsunternehmen ein Betreten der Einrichtung ermöglichen; dies gilt auch für den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat. 6Bei Intensivpflege-Wohngemeinschaften entscheidet in den Fällen der Sätze 4 und 5 anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde. 7In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

(2) 1In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn die Leitung der Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners ab der Aufnahme für einen Zeitraum von 14 Tagen sicherstellt, dass

1.

ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht unterschritten wird,

2.

beobachtet wird, ob die neuen Bewohnerinnen und Bewohner Symptome einer Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 entwickeln, und

3.

sich die Bewohnerinnen und Bewohner im Fall des Auftretens solcher Symptome unverzüglich ärztlich vorstellen.

2In Intensivpflege-Wohngemeinschaften ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden. 3Satz 1 gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen. 4Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen Einrichtung nach Satz 1 oder 2 eingehalten wurde. 5In allen Fällen sind die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

(3) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.

Fünfter Teil
Religionsausübung

§ 23
Religionsausübung

1Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen, Moscheen, Synagogen sowie Cem- und Gemeindehäusern und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger und von sozialen und karitativen Veranstaltungen der Gemeinden, sowie zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bat Mizwa und Bar Mizwa, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. 2Für Zusammenkünfte zur Religionsausübung im Freien gilt § 25 Abs. 2.

Sechster Teil
Kultur und Freizeit

§ 24
Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen in geschlossenen Räumen, zum Beispiel von Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hallenbädern, Saunen, Indoor-Spielplätzen, Indoor-Freizeiteinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen haben vorbehaltlich spezieller Bestimmungen in anderen Regelungen dieser Verordnung sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten; der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 25. 2Die Betreiberinnen und Betreiber sind zudem verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. 3Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 10 Abs. 1 und 2.

(2) 1Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. 2Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. 3Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. 4Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. 5Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 6Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. 7Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.

(3) Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse können Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird.

(4) 1Für politische, kommunale und wissenschaftliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen und im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 2Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen des Landtags.

§ 25
Einrichtungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel

(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen unter freiem Himmel, wie zum Beispiel zoologischen Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischen Gärten, Freizeitparks, Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen, Freibädern und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien sowie von Spezialmärkten mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel haben sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. 2Die Betreiberinnen und die Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 sind darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. 3Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 10 Abs. 1 und 2.

(2) 1Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung unter freiem Himmel hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und die Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. 2Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. 3Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. 4Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. 5Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2.

(3) 1Der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen unter freiem Himmel und die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen unter freiem Himmel, bei denen sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in Fahrzeugen befinden, sind unter den Anforderungen der Sätze 2 und 3 zulässig. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass die Personen nach Satz 1 die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird. 3Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen.

§ 26
Sport, Fitnessstudios

(1) 1Die Sportausübung ist zulässig, wenn

1.

diese kontaktlos zwischen den beteiligten Personen erfolgt,

2.

ein Abstand von mindestens 2 Metern jeder Person zu jeder anderen beteiligten Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, jederzeit eingehalten wird,

3.

Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf gemeinsam genutzte Sportgeräte, durchgeführt werden.

2Abweichend von Satz 1 Nrn. 1 und 2 ist die Sportausübung auch zulässig, wenn sie in Gruppen von nicht mehr als 50 Personen erfolgt und die Kontaktdaten der Sportausübenden nach § 4 erhoben und dokumentiert werden.

(2) 1Zuschauerinnen und Zuschauer sind bei einer Sportausübung zugelassen, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhält. 2Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, so ist zusätzlich sicherzustellen, dass

1.

die Zuschauerinnen und Zuschauer sitzend die Sportausübung verfolgen,

2.

Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden und

3.

die Kontaktdaten jeder Zuschauerin und jedes Zuschauers nach § 4 erhoben und dokumentiert werden.

3Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer darf 500 Personen nicht übersteigen.

(3) Neben den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Fitnessstudios zur Erhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Kundin und jedes Kunden nach § 4 verpflichtet.

Siebter Teil
Regelungen über Ein- und Rückreisen
nach Niedersachen

§ 27
Ein- und Rückreisende

(1) 1Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. 2Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 3Den nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, verpflichteten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.

(2) 1Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hinzuweisen. 2Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

(4) 1Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für den oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht. 2Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

(5) Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder aus einem dringenden, insbesondere persönlichen oder gesundheitsbezogenen Grund oder zwecks Wahrnehmung behördlich verpflichtender Termine nach Niedersachsen einreisen.

(6) 1Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. 2Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 3Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.

(7) 1Von Absatz 1 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. 2Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut bekannt gegebenen Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. 3Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.

(8) Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag Befreiungen von Absatz 1 zulassen, soweit dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

(9) 1Die Absätze 6 bis 8 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. 2Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, so haben die Personen nach den Absätzen 7 und 8 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Achter Teil
Schlussbestimmungen

§ 28
Weitergehende Anordnungen

1Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht. 2Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.

§ 29
Ordnungswidrigkeiten

(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 27 stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 5 Abs. 2 mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft.

(2) Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 223), wird aufgehoben.

Hannover, den 10. Juli 2020

Niedersächsisches Ministerium
für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Reimann
Ministerin