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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:01.07.1996 Fassungen
Gültig ab:11.07.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996
§ 26
Antragsschrift, Verfahren

(1) Der Antrag wird von dem Mitglied der Landesregierung durch Einreichung einer Antragsschrift beim Staatsgerichtshof gestellt, der eine Ausfertigung des Zustimmungsbeschlusses der Landesregierung beizufügen ist. Die Antragsschrift muß die Handlung oder Unterlassung, die dem Mitglied der Landesregierung in der Öffentlichkeit vorgeworfen worden ist, sowie die Rechtsvorschrift, die in Ausübung des Amtes vorsätzlich verletzt worden sein soll, bezeichnen. Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.

(2) Im übrigen finden § 24 Abs. 1 und 2 sowie § 25 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+26&psml=bsvorisprod.psml&max=true