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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2326 - 106.133
Erlassdatum:11.12.2012
Fassung vom:11.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:31320
Normen:APVOmJD, APVO-Justiz-aJD, § 4 APVO-Justiz-aJD, § 12 APVO-Justiz-aJD, § 13 APVO-Justiz-aJD ... mehr
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2013, 9
Durchführung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz (APVO-Justiz-aJD)

Durchführung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst
in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz
(APVO-Justiz-aJD)



AV d. MJ v. 11. 12. 2012 (2326 – 106.133)*1
VORIS 31320



Fundstelle: Nds. Rpfl. 2013 Nr. 1 S. 9





Zur Durchführung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Justizdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz (APVO-Justiz-aJD) vom 20. 11. 2012 (Nds. GVBl. S. 494) wird bestimmt:



1.


(1) 
Im Einstellungsverfahren der Oberlandesgerichte werden die Generalstaatsanwaltschaften angemessen beteiligt.


(2) 
1Anwärterinnen und Anwärter, die vom Oberverwaltungsgericht, vom Landessozialgericht, vom Finanzgericht oder vom Landesarbeitsgericht eingestellt worden sind, werden einem Oberlandesgericht zur Durchführung der Ausbildung überwiesen. 2Für beamtenrechtliche Entscheidungen ist die Ausbildungsbehörde, die die Einstellung vorgenommen hat, zuständig.


2.


(1) 
Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes, die die Voraussetzungen für eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz nicht erfüllen, nehmen vor der Entscheidung über die Zulassung zur Qualifizierung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NLVO an einer schriftlichen und mündlichen Eignungsprüfung vor einem Prüfungsausschuss nach § 13 APVO-Justiz-aJD teil.


(2) 
Die zur Qualifizierung zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden durch die Teilnahme am Vorbereitungsdienst in die Aufgaben des allgemeinen Justizdienstes ihrer Laufbahn eingeführt.


3.


(1) 
Für die Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsabschnitten erstellt das Justizministerium nach Beteiligung der Zentralen Ausbildungsstelle und des Geschäftsbereichs einen Ausbildungsrahmenplan.


(2) 
1Die im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Anwärterinnen und Anwärter zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. 2Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.


4.


(1) 
Das jeweils zuständige Oberlandesgericht leitet die Ausbildung.


(2) 
1Das Oberlandesgericht bestimmt die Gerichte und Staatsanwaltschaften, bei denen die Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden, und stellt – soweit erforderlich – das Einvernehmen mit dem Oberverwaltungsgericht, dem Landessozialgericht, dem Finanzgericht, dem Landesarbeitsgericht sowie der Generalstaatsanwaltschaft her. 2Es bestimmt die zentralen Lehrgangs- und Arbeitsgemeinschaftsorte, die in der Regel auf Landgerichtsebene angesiedelt sind. 3Einer Lehrgangs- oder Arbeitsgemeinschaftsgruppe sollen dabei nicht mehr als 20 Anwärterinnen und Anwärter angehören.


(3) 
Das Oberlandesgericht setzt für den Erholungsurlaub der Anwärterinnen und Anwärter in der Regel feste Zeiträume fest.


5.


(1) 
Die Zentrale Ausbildungsstelle (ZAS) bei dem Oberlandesgericht Celle stellt die Qualität und Einheitlichkeit der bezirksübergreifenden Ausbildung sicher und arbeitet vertrauensvoll mit dem Justizministerium und den Ausbildungsbehörden zusammen.


(2) 
Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem:


a)
die Evaluation des Ausbildungsrahmenplanes,


b)
die Verwaltung der Ausbildungsmaterialien,


c)
die Betreuung der Ausbildungs-, Lehrgangs- und Arbeitsgemeinschaftsleitungen durch Dienstbesprechungen und Fortbildungen,


d)
die Bestellung von Ausbildungsbetreuerinnen und -betreuern,


e)
die Überwachung und Auswertung der Tätigkeit der Ausbildungsbetreuerinnen und -betreuer,


f)
die Einrichtung und Unterhaltung eines elektronischen Ausbildungsforums.


(3) 
Das Nähere regelt der Ausbildungsrahmenplan.


6.


(1) 
1Jedes Ausbildungsgericht bestellt nach § 4 Abs. 3 Satz 3 APVO-Justiz-aJD für die Dauer von vier Jahren eine Ausbildungsleitung und deren Stellvertretung. 2Die Ausbildungsleitung ist für die Durchführung der berufspraktischen Ausbildung im Ausbildungsgericht verantwortlich und überwacht die Ausbildung.


(2) 
1Jedes Oberlandesgericht bestellt für seinen Bezirk für die Dauer von vier Jahren die Lehrgangs- und Arbeitsgemeinschaftsleitungen und deren Stellvertretungen. 2Es bestellt die Lehrkräfte in den Lehrgängen und Arbeitsgemeinschaften. 4Soweit ein Angehöriger einer Staatsanwaltschaft bestellt wird, erfolgt die Bestellung im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft.


(3) 
1Die Zentrale Ausbildungsstelle bestellt für die Dauer von vier Jahren vier Ausbildungsbetreuerinnen oder Ausbildungsbetreuer. 2Je eine Ausbildungsbetreuerin oder ein Ausbildungsbetreuer in den Oberlandesgerichtsbezirken Braunschweig und Oldenburg sowie zwei Ausbildungsbetreuerinnen oder Ausbildungsbetreuer im Oberlandesgerichtsbezirk Celle werden auf Vorschlag des jeweiligen Oberlandesgerichts bestellt. 3Die Ausbildungsbetreuerinnen und Ausbildungsbetreuer sind Ansprechpartner der Anwärterinnen und Anwärter, beraten die an der Ausbildung Beteiligten. begleiten die Durchführung der Berufsausbildung und wirken bei der Zusammenarbeit der Zentralen Ausbildungsstelle mit den an der Ausbildung beteiligten Behörden mit.


(4) 
Das Nähere regelt der Ausbildungsrahmenplan.


7.


(1) 
Für die Ausbildungsabschnitte Praxis l bis III weist das Oberlandesgericht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 APVO-Justiz-aJD jede Anwärterin und jeden Anwärter einem Amtsgericht als Ausbildungsgericht zu.


(2) 
Soweit in einzelne Ausbildungsgebiete bei einer anderen Behörde als dem Ausbildungsgericht einzuführen ist, erfolgt die Zuweisung durch das Ausbildungsgericht nach § 4 Abs. 3 Satz 2 APVO-Justiz-aJD im Einvernehmen mit der betroffenen Behörde.


8.


1Der Vorbereitungsdienst kann nach § 17 Abs. 3 NLVO im Einzelfall aus gewichtigen Gründen verlängert werden, wenn ohne die Verlängerung ein erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes gefährdet wäre. 2Dazu kann das Oberlandesgericht die Dauer der Ausbildungsabschnitte Praxis I bis III abweichend festsetzen oder die erneute Teilnahme an den Ausbildungsabschnitten Lehrgang I oder II anordnen.


9.


(1) 
1Die Reihenfolge der Ausbildung in den Ausbildungsabschnitten Praxis bestimmt die Ausbildungsleitung nach Beteiligung der Arbeitsgemeinschaftsleitung. 2Die praktische Ausbildung in Festsetzung der Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der Staatskasse, der Anweisungsstelle für Zeugen- und Sachverständigenentschädigung sowie der Zahlstelle soll soweit möglich nach der schriftlichen Prüfung erfolgen.


(2) 
Einer Ausbilderin oder einem Ausbilder sollen gleichzeitig nicht mehr als zwei Anwärterinnen oder Anwärter zugewiesen werden.


(3) 
Für die einzelnen Ausbildungsgebiete sind folgende Mindestzeiten vorzusehen:


a)
 

Ausbildungsabschnitt Praxis I



aa)

Zivilsachen bei einem AG

3 Wochen


bb)

Strafsachen bei einem Amtsgericht

3 Wochen


cc)
 

Nachlasssachen

2 Wochen


dd)

Betreuungs- und Unterbringungssachen

2 Wochen

b)
 

Ausbildungsabschnitt Praxis II



aa)

Zivilsachen bei einem Amtsgericht

4 Wochen


bb)

Zivilsachen bei einem Landgericht oder Oberlandesgericht

6 Wochen


cc)
 

Strafsachen bei einem Amtsgericht oder Landgericht

3 Wochen


dd)

Strafsachen bei einer Staatsanwaltschaft

9 Wochen


ee)

Nachlasssachen und Todeserklärung

3 Wochen


ff)
 

Betreuungs- und Unterbringungssachen

4 Wochen


gg)

Verwaltungsangelegenheiten

1 Woche


hh)

Schulung zur elektronischen Datenverarbeitung

1 Woche

c)
 

Ausbildungsabschnitt Praxis III



aa)

Grundbuchsachen

4 Wochen


bb)

Familiensachen

5 Wochen


cc)
 

Registersachen

4 Wochen


dd)

Vollstreckungssachen (davon 2 Tage bei einer Gerichtsvollzieherin oder einem Gerichtsvollzieher)

5 Wochen


ee)

Insolvenzsachen

4 Wochen


ff)
 

Anweisungsstelle für Zeugen- und Sachverständigenentschädigung

8 Tage


gg)

Zahlstelle

2 Tage


hh)

Festsetzung der Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der Staatskasse

8 Tage.



(4) In dem Ausbildungsabschnitt Praxis II finden zusätzlich einführende Hospitationen in folgendem Umfang statt:


a)
 

Grundbuchsachen

2 Tage

b)
 

Registersachen

2 Tage

c)
 

Familiensachen

2 Tage

d)
 

Vollstreckungssachen

2 Tage

e)
 

Insolvenzsachen

2 Tage

f)
 

Strafsachen bei einem Landgericht

2 Tage

g)
 

Verfügungstage

7 Tage,



(5) 
Für Anwärterinnen und Anwärter der Fachgerichtsbarkeit sind in dem Ausbildungsabschnitt Praxis II abweichend von Absatz 3 b) bb) folgende Mindestzeiten vorzusehen:


aa)

Zivilsachen bei einem Landgericht oder Oberlandesgericht

2 Wochen

bb)

jeweilige Fachgerichtsbarkeit

4 Wochen.



(6) 
Die Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsgebieten umfasst auch das Kostenwesen, soweit es dem allgemeinen Justizdienst zugewiesen ist.


(7) 
Arbeiten, die vorwiegend dazu dienen, die Arbeitskraft für die ausbildende Stelle nutzbar zu machen, dürfen der Anwärterin oder dem Anwärter nicht zugewiesen werden.


(8) 
1In den Ausbildungsabschnitten Praxis II und III sollen die Anwärterinnen und Anwärter mit Beginn der zweiten Hälfte der Ausbildungszeit im jeweiligen Aufgabengebiet alle anfallenden Aufgaben unter Aufsicht der Ausbilderin oder des Ausbilders wahrnehmen. 2Die Anwärterinnen und Anwärter haben keine Zeichnungsbefugnis.


(9) 
Mit der selbständigen Wahrnehmung der Aufgaben einer Beamtin oder eines Beamten des allgemeinen Justizdienstes darf die Anwärterin oder der Anwärter nicht beauftragt werden.


(10) 
Der Anwärterin oder dem Anwärter kann die Protokollführung zur selbständigen Erledigung übertragen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausbildung am Arbeitsplatz steht und die Ausbildungsleitung den erforderlichen Kenntnisstand bescheinigt (§ 153 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GVG).


(11) 
Werden die Anwärterinnen und Anwärter in einem Aufgabengebiet mehreren Ausbilderinnen oder Ausbildern zugewiesen, soll die jeweilige Ausbildungszeit zwei Wochen nicht unterschreiten.


10.


(1) 
Die Ausbildungsleistungen der Anwärterinnen und Anwärter werden im Rahmen eines Zeugnisses über die Kenntnisse und Fertigkeiten beurteilt.


(2) 
Die Beurteilungen sind den Anwärterinnen und Anwärtern in einem persönlichen Gespräch zu eröffnen.


(3) 
Werden Anwärterinnen und Anwärter in einem Lehrgebiet oder einem Ausbildungsgebiet von mehreren Lehrkräften oder Ausbilderinnen und Ausbildern ausgebildet, wird nur ein Gesamtzeugnis erteilt.


(4) 
Sollte eine Beurteilung aufgrund persönlicher Gründe (z.B, längere Erkrankung) nicht möglich sein, kann im Einzelfall von einer Benotung abgesehen werden. 2Dieses ist im Zeugnis zu begründen.


(5) 
1Um den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über ihren Leistungsstand zu vermitteln, wird ihnen über die Leistungen in den Ausbildungsabschnitten Praxis II und III sowie in den Ausbildungsabschnitten Lehrgang 1 und II jeweils ein Abschnittszeugnis erteilt. 2Die Noten für die Ausbildungsabschnitte Praxis errechnet die Ausbildungsleitung aus dem Durchschnitt der Punktzahlen für die Leistungen am Arbeitsplatz sowie in den Arbeitsgemeinschaften. 3Die Abschnittsnoten für die Lehrgänge errechnet die Lehrgangsleitung aus den Einzelpunktzahlen entsprechend dem zeitlichen Umfang der Lehrgebiete. 4§ 12 Abs. 2 und 4 APVO-Justiz-aJD bleibt unberührt.


(6) 
Die Ausbildungsgesamtnote wird nach § 12 Abs. 5 APVO-Justiz-aJD vom zuständigen Oberlandesgericht gebildet.


11.


1Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten vor der Zwischenprüfung eine Freistellung von einem Tag und vor der schriftlichen Laufbahnprüfung eine Freistellung von zwei Tagen. 2Gleiches gilt für Wiederholungsprüfungen.


12.


(1) 
Das Prüfungsamt besteht aus der Leitung, der stellvertretenden Leitung und der erforderlichen Zahl von weiteren Mitgliedern.


(2) 
Die Kenntnisnahme von Personalakten und Beurteilungen der Anwärterinnen und Anwärter aus anderem dienstlichen Anlass steht der Verwendung als Prüferin oder Prüfer nicht entgegen.


13.


(1) 
Der Prüfling ist zu den einzelnen Prüfungsteilen der Zwischen- und Laufbahnprüfung schriftlich zu laden.


(2) 
Die Prüfungen sind handlungsorientiert durchzuführen.


(3) 
Die Benutzung anderer als vom Prüfungsamt bestimmter Hilfsmittel ist unzulässig.


14. 


(1) 
Der Tastschreibnachweis nach § 14 Abs. 2 APVO-Justiz-aJD orientiert sich an den „Besonderen Rechtsvorschriften für die Prüfung maschinelle Texterstellung“ der Industrie- und Handelskammer Hannover vom 19. 9. 2002 (Niedersächsische Wirtschaft, Februar 2003, S. 66 f.) mit der Maßgabe, dass die Mindestanschlagszahl 1800 beträgt.


(2) 
Die Aufsichtsarbeiten werden an Stelle des Namens mit einer zugeteilten Kennzeichnung versehen.


(3) 
1Die Aufsicht bei der Anfertigung der Arbeiten soll eine Justizfachangestellte oder ein Justizfachangestellter oder eine Beamtin oder ein Beamter des allgemeinen Justizdienstes oder des Rechtspflegerdienstes führen. 2Die Aufsicht bestimmt die Sitzordnung der Anwärterinnen und Anwärter. 3Sie fertigt eine Niederschrift an und vermerkt darin jede Unregelmäßigkeit.


15.


(1) 
Spätestens eine Woche vor der mündlichen Prüfung teilt das Oberlandesgericht dem Prüfungsamt die Ausbildungsgesamtnote mit und übersendet die Personalakten.


(2) 
Den Mitgliedern des Prüfungsausschusses ist Gelegenheit zu geben, die Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen sowie die Personalakten der Anwärterinnen und Anwärter einzusehen.


16.


Die Zeugnisse und Bescheide für die Zwischen- und Laufbahnprüfung erteilt nach § 13 Abs. 2 APVO-Justiz-aJD das Prüfungsamt.


17.


(1) 
1Körperlich beeinträchtigten Personen sind für die Zwischen- und Laufbahnprüfung auf Antrag Erleichterungen im erforderlichen Umfang zu gewähren. 2Dabei ist darauf zu achten, dass die Prüfungsanforderungen insgesamt nicht herabgesenkt werden. 3Der Antrag ist in der Regel mindestens vier Wochen vor Beginn der jeweiligen Prüfung zu stellen. 4Über den Antrag entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsamtes.


(2) 
1Die körperliche Beeinträchtigung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. 2Es muss die Tatsachen nennen, die die Beeinträchtigung bedingen, und Vorschläge zum Nachteilsausgleich enthalten.


(3) 
1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für sonstige Leistungsnachweise (Tastschreibübungen, Klausuren in Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängen). 2Nummer 4.1 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe Schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (SchwÖDGIB – Beschluss der Landesregierung vom 9. 11. 2004 – MI – 15.3 – 03031/2.1 –, Nds. MBl. S. 783) in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. 3Über Anträge auf Nachteilsausgleich entscheidet In diesen Fällen die Ausbildungs-, Arbeitsgemeinschafts- oder Lehrgangsleitung in Abstimmung mit dem Oberlandesgericht.


(4) 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Nr. 4.2 Abs. 3 SchwÖDGIB die Schwerbehindertenvertretung des Ausbildungsgerichts zu beteiligen ist.


18.


(1) 
1Für § 14 Abs. 6 und § 20 APVO-Justiz-aJD gilt, dass im Falle des Nichtbestehens ein besonderer Antrag auf Wiederholung der Zwischen- oder Laufbahnprüfung nicht gestellt werden muss; die Ladung erfolgt von Amts wegen. 2Werden in diesem Fall Prüfungsleistungen wiederholt, gelten für das Gesamtergebnis der Prüfung ausschließlich die bei der Wiederholung erzielten Ergebnisse. 3Die Wiederholung einzelner Aufsichtsarbeiten bei einer insgesamt bestandenen Prüfung zum Zwecke der Notenverbesserung ist nicht zulässig.


(2) 
Die weitere Ausbildung bis zur Wiederholung der Laufbahnprüfung soll in der Regel ein Jahr dauern.


19.


Nach bestandener Prüfung überweist das Oberlandesgericht die Anwärterinnen und Anwärter, die nicht vom Oberlandesgericht eingestellt worden sind, an die Ausbildungsbehörde zurück, die die Einstellung vorgenommen hat.


20.


Diese AV ist auf die Durchführung der Ausbildung und Prüfung nach der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes (APVOmJD) vom 15. 8. 2005 entsprechend anzuwenden.


21.


Diese AV tritt am 1. 1. 2013 in Kraft.

 


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