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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:VwGebRefG ND 8
Ausfertigungsdatum:28.06.1977
Gültig ab:01.08.1977
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1977, 233
Gliederungs-Nr:2030011
Achtes Gesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform
Vom 28. Juni 19771)
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Artikel I mehrfach geändert, Artikel I §§ 17 bis 21 und Artikel III bis XI aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22.10.2014 (Nds. GVBl. S. 291)

Fußnoten

1)
vgl. Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs (Urteil vom 14. Februar 1979 - StGH 2/77 - Nds. GVBl. S. 111):
Die §§ 2 und 5 sowie 14 Absatz 2 Buchst. b - soweit darin die in § 15 genannten Gemeinden von der Eingliederung in den Landkreis Hildesheim ausgenommen sind - und § 15 sind mit der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung nicht vereinbar.
Die §§ 3 Abs. 4, 10 Abs. 4 und 19 Abs. 6 sind mit der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung nicht vereinbar und werden für nichtig erklärt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel I
Neugliederung der Landkreise

1. Abschnitt
Neugliederung

§ 1

(1) Die Landkreise Aurich (Ostfriesland) und Norden werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Aurich gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Aurich (Ostfriesland),

b)

den Gemeinden und dem gemeindefreien Gebiet Nordseeinsel Memmert des bisherigen Landkreises Norden.


§ 2

(1) Die Landkreise Friesland und Wittmund werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Friesland gebildet aus *

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Wittmund,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Friesland mit Ausnahme der in § 5 Abs. 2 Buchst. b genannten Gemeinden.


Fußnoten

*

(Der Landkreis Friesland wird nach § 1 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise in den Räumen Friesland/Wittmund/Ammerland und Holzminden/Hildesheim vom 16. Dezember 1979 (Nds. GVBl. 1979 S. 332) aufgelöst.)

§ 3

(1) Die Landkreise Aschendorf-Hümmling, Lingen und Meppen werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Emsland gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Aschendorf-Hümmling,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Meppen,

c)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Lingen mit Ausnahme der in § 4 genannten Gemeinde.


§ 4

In den Landkreis Grafschaft Bentheim wird die Gemeinde Wietmarschen des bisherigen Landkreises Lingen eingegliedert.

§ 5

(1) Der Landkreis Ammerland wird aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Ammerland gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Ammerland,

b)

den Gemeinden Bockhorn, Varel und Zetel des bisherigen Landkreises Friesland.


§ 6

In den Landkreis Oldenburg (Oldenburg) werden die Gemeinden Beckeln, Colnrade, Dünsen, Groß Ippener, Harpstedt, Kirchseelte, Prinzhöfte und Winkelsett des bisherigen Landkreises Grafschaft Hoya eingegliedert.

§ 7

(1) Die Landkreise Land Hadeln und Wesermünde werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Cuxhaven gebildet aus

a)

der bisher kreisfreien Stadt Cuxhaven,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Land Hadeln,

c)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Wesermünde.


§ 8

(1) Die Landkreise Bremervörde und Rotenburg (Wümme) werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Rotenburg (Wümme) gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Bremervörde,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Rotenburg (Wümme).


§ 9

(1) Die Landkreise Fallingbostel und Soltau werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Soltau-Fallingbostel gebildet aus

a)

den Gemeinden und dem gemeindefreien Bezirk Osterheide des bisherigen Landkreises Fallingbostel,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Soltau.


§ 10

(1) Die Landkreise Grafschaft Diepholz und Grafschaft Hoya werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Diepholz gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Grafschaft Diepholz,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Grafschaft Hoya mit Ausnahme der in §§ 6 und 11 genannten Gemeinden.


§ 11

In den Landkreis Nienburg (Weser) werden die Gemeinden Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel, Hilgermissen, Hoya, Hoyerhagen, Schweringen und Warpe des bisherigen Landkreises Grafschaft Hoya eingegliedert.

§ 12

(1) Die Landkreise Grafschaft Schaumburg und Schaumburg-Lippe werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Schaumburg gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Grafschaft Schaumburg mit Ausnahme der in § 13 genannten Gemeinde,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Schaumburg-Lippe.


§ 13

In den Landkreis Hameln-Pyrmont wird die Gemeinde Hessisch Oldendorf des bisherigen Landkreises Grafschaft Schaumburg eingegliedert.

§ 14

(1) Die Landkreise Alfeld (Leine) und Hildesheim werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neuer Landkreis Hildesheim gebildet aus

a)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Hildesheim,

b)

den Gemeinden des bisherigen Landkreises Alfeld (Leine) mit Ausnahme der in § 15 genannten Gemeinden.


§ 15

In den Landkreis Holzminden werden die Gemeinden Coppengrave, Duingen, Hoyershausen, Marienhagen und Weenzen des bisherigen Landkreises Alfeld (Leine) eingegliedert.

§ 16

(1) Der Landkreis Gandersheim wird aufgelöst.

(2) In den Landkreis Goslar werden die Gemeinden Hahausen, Langelsheim, Lutter am Barenberge, Seesen und Wallmoden sowie die gemeindefreien Gebiete Gittelde, Hahausen, Langelsheim, Riechenberger Klosterforsten, Seesen I, Seesen II und Wolfshagen des bisherigen Landkreises Gandersheim eingegliedert.

(3) In den Landkreis Northeim werden die Gemeinden Bad Gandersheim und Kreiensen des bisherigen Landkreises Gandersheim und die Gemeinde Kalefeld des Landkreises Osterode am Harz eingegliedert.

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

§ 17
- aufgehoben -

§ 18
- aufgehoben -

§ 19
- aufgehoben -

§ 20
- aufgehoben -

§ 21
- aufgehoben -

Artikel II
(aufgehoben)

Artikel III
(aufgehoben)

Artikel IV
(aufgehoben)

Artikel V
(aufgehoben)

Artikel VI
(aufgehoben)

Artikel VII
(aufgehoben)

Artikel VIII
(aufgehoben)

Artikel IX
(aufgehoben)

Artikel X
(aufgehoben)

Artikel XI
(aufgehoben)

Artikel XII
(aufgehoben)

Artikel XIII
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1977 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft

a)

Artikel II, mit Ausnahme von § 5 Abs. 2, sowie Artikel III, mit Ausnahme der §§ 1 und 3,

am 1. Februar 1978,

b)

Artikel III § 1 mit Wirkung vom 28. Februar 1974,

c)

Artikel IV § 1 Nr. 3, soweit in dem eingefügten § 12 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung eine Ermächtigung zum Erlaß einer Verordnung enthalten ist,

am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes,

d)

Artikel V, VII, VIII § 1 Nr. 2 und Artikel IX § 1 Nrn. 1, 2 und 4 sowie Nr. 3, soweit darin die Einfügung eines neuen Satzes 2 in § 18 des Gesetzes über den Finanzausgleich enthalten ist,

am 1. Januar 1978.

Hannover, den 28. Juni 1977.

Der Niedersächsische Ministerpräsident
Albrecht

Der Niedersächsische Minister des Innern
Groß