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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NStOGrVO
Ausfertigungsdatum:29.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2020, 20
Gliederungs-Nr:20441
Niedersächsische Stellenobergrenzenverordnung
(NStOGrVO)
Vom 29. Januar 2020
Zum 24.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 24 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 451), wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung legt für Planstellen für Beförderungsämter der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und B des Landes und der in § 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Dienstherren Obergrenzen fest.

(2) Die Obergrenzen gelten nicht für die Planstellen für Beförderungsämter

1.

der Beamtinnen und Beamten bei den obersten Landesbehörden,

2.

der Lehrkräfte an Schulen und an Hochschulen,

3.

der Beamtinnen und Beamten in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung bei den nachgeordneten Schulbehörden, den Studienseminaren für den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter und dem Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung,

4.

der Beamtinnen und Beamten bei dem Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung,

5.

der Beamtinnen und Beamten der Tierseuchenkasse sowie

6.

der Beamtinnen und Beamten der kommunalen Anstalten, der gemeinsamen kommunalen Anstalten, der Zweckverbände nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, des Regionalverbands „Großraum Braunschweig“, des Bezirksverbands Oldenburg und der Niedersächsischen Versorgungskasse.

(3) Die allgemeinen Obergrenzen (§ 3) gelten nicht für die Planstellen für Beförderungsämter der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen der Fachrichtungen „Technische Dienste“ und „Gesundheits- und soziale Dienste“, in denen nach § 23 Abs. 2 NBesG ein Einstiegsamt einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist.

§ 2
Berechnungsgrundsätze

(1) Soweit eine Obergrenze nicht ausgeschöpft wird, können Planstellen und Anteile davon der darunterliegenden Besoldungsgruppe zugeordnet werden.

(2) Bruchteile von Planstellen, die sich bei der Berechnung der Obergrenzen ergeben, dürfen ab einem Wert von 0,5 auf eine volle Planstelle aufgerundet werden.

(3) 1 Die Prozentsätze für die Obergrenzen nach § 3 beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweils zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn. 2 Abweichend von Satz 1 bleiben die von den §§ 4 bis 8 erfassten Planstellen bei den Bezugsgrößen für die Prozentsätze nach § 3 unberücksichtigt. 3 Die Prozentsätze für die Obergrenzen nach den §§ 4 bis 8 beziehen sich auf die Gesamtzahl der jeweils zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn, für die eine gemeinsame Obergrenze festgelegt ist.

(4) Ob und inwieweit unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Entgeltgruppen in die Bezugsgrößen für die Prozentsätze nach den §§ 3 bis 8 unter Anrechnung auf die jeweiligen Planstellen für Beförderungsämter einbezogen werden, entscheidet das Finanzministerium im Einzelfall.

§ 3
Allgemeine Obergrenzen

Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.

in der Laufbahngruppe 1

a)   in der Besoldungsgruppe A 8

40 Prozent,

b)   in der Besoldungsgruppe A 9

40 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt;

2.

in der Laufbahngruppe 2

a)   in der Besoldungsgruppe A 11

35 Prozent,

b)   in der Besoldungsgruppe A 12

20 Prozent,

c)   in der Besoldungsgruppe A 13

12 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt;

3.

in der Laufbahngruppe 2

a)   in der Besoldungsgruppe A 15

35 Prozent,

b)   in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 2 zusammen

15 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 13 bis B 2, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als Beförderungsamt.


§ 4
Besondere Obergrenzen für Planstellen
im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik

Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter mit einer überwiegenden Tätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.

in der Laufbahngruppe 1

in der Besoldungsgruppe A 9

70 Prozent

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt;

2.

in der Laufbahngruppe 2

a)   in der Besoldungsgruppe A 12

40 Prozent,

b)   in der Besoldungsgruppe A 13

25 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt.


§ 5
Besondere Obergrenzen für Planstellen
in den Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste

Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter in den Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.

in der Laufbahngruppe 1

a)

der Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste, jedoch ohne Vermessungs- und Katasterverwaltung und Verwaltung für Landentwicklung,

 

 

in der Besoldungsgruppe A 9

50 Prozent,

b)

der Fachrichtung Technische Dienste, jedoch nur Vermessungs- und Katasterverwaltung und Verwaltung für Landentwicklung,

 

 

in der Besoldungsgruppe A 9

70 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt;

2.

in der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtungen Feuerwehr und Technische Dienste

a)   in der Besoldungsgruppe A 12

40 Prozent,

b)   in der Besoldungsgruppe A 13

25 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt.


§ 6
Besondere Obergrenzen für Planstellen in der Fachrichtung Steuerverwaltung

(1) 1 Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter in der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Steuerverwaltung darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.

in der Besoldungsgruppe A 8

40 Prozent,

2.

in der Besoldungsgruppe A 9

45 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt. 2 Hinsichtlich der Planstellen für Steuer-Außenprüferinnen und Steuer-Außenprüfer erhöht sich die Obergrenze nach Satz 1 Nr. 2 auf 60 Prozent; § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter in der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung darf

1.

für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer, die überwiegend

a)

Konzerne,

b)

Handelsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 18 Millionen Euro,

c)

Fertigungsbetriebe und andere Leistungsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 16,7 Millionen Euro,

d)

Kreditinstitute oder

e)

Versicherungsunternehmen

prüfen, sowie für Steuerfahndungsprüferinnen und Steuerfahndungsprüfer mit gleich zu bewertenden Tätigkeiten

in der Besoldungsgruppe A 13

50 Prozent,

2.

für Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter im Betriebsprüfungs- oder Steuerfahndungsdienst

in der Besoldungsgruppe A 13

65 Prozent,

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt, nicht überschreiten.

(3) Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter in der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung darf

1.

für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer, die überwiegend

a)

Handelsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 8,6, aber nicht mehr als 18 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 335 000 Euro,

b)

freie Berufe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 5,6 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 700 000 Euro,

c)

andere Leistungsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6,7, aber nicht mehr als 16,7 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 400 000 Euro,

d)

land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Umsatz von mehr als 1,2 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 185 000 Euro,

e)

Fertigungsbetriebe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 1,1, aber nicht mehr als 16,7 Millionen Euro oder einem steuerlichen Gewinn von mehr als 100 000 Euro, oder

f)

Verlustzuweisungsgesellschaften, Bauherrengemeinschaften, Fälle mit bedeutenden Einkünften oder bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände

prüfen, sowie für Steuerfahndungsprüferinnen und Steuerfahndungsprüfer mit gleich zu bewertenden Tätigkeiten und

2.

für Lohnsteuer-Außenprüferinnen und Lohnsteuer-Außenprüfer, die überwiegend Betriebe mit mehr als 999 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern prüfen,

in der Besoldungsgruppe A 12

40 Prozent

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt, nicht überschreiten.

(4) Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter in der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung darf

1.

für Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer, die überwiegend nicht unter Absatz 3 Nr. 1 Buchst. e fallende Fertigungsbetriebe prüfen, die schwierig zu prüfen sind, sowie für Steuerfahndungsprüferinnen und Steuerfahndungsprüfer mit gleich zu bewertenden Tätigkeiten und

2.

für Lohnsteuer-Außenprüferinnen und Lohnsteuer-Außenprüfer, die überwiegend Betriebe mit mehr als 99, aber weniger als 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern prüfen,

in der Besoldungsgruppe A 11

65 Prozent

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt, nicht überschreiten.

§ 7
Besondere Obergrenzen für Planstellen beim Landesamt für Bezüge und Versorgung

Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter beim Landesamt für Bezüge und Versorgung darf in der Laufbahngruppe 1 in der Besoldungsgruppe A 9 die Obergrenze von 80 Prozent der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt, nicht überschreiten.

§ 8
Besondere Obergrenzen für Planstellen in der Justiz

Die Zahl der Planstellen für Beförderungsämter darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.

in der Laufbahngruppe 1

a)

der Fachrichtung Justiz im Gerichtsvollzieherdienst

 

 

in der Besoldungsgruppe A 9

70 Prozent,

b)

der Fachrichtung Technische Dienste im Justizvollzug

 

 

in der Besoldungsgruppe A 9

40 Prozent,

c)

der Fachrichtung Justiz im Justizvollzug

 

 

für die Wahrnehmung der Aufgaben der Leitung von Geschäftsstellen oder der Buchhaltung in den Arbeitsbetrieben

 

 

in der Besoldungsgruppe A 9

80 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 6 als Beförderungsamt;

2.

in der Laufbahngruppe 2

a)

der Fachrichtung Justiz im Amtsanwaltsdienst

 

in der Besoldungsgruppe A 13

60 Prozent,

b)

der Fachrichtung Justiz im Rechtspflegerdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

 

aa)

in der Besoldungsgruppe A 11

40 Prozent,

 

bb)

in der Besoldungsgruppe A 12

25 Prozent,

 

cc)

in der Besoldungsgruppe A 13

12 Prozent,

c)

in der Innenrevision in Rechtssachen und der Innenrevision im Justizvollzug

 

aa)

in der Besoldungsgruppe A 11

30 Prozent,

 

bb)

in der Besoldungsgruppe A 12

30 Prozent,

 

cc)

in der Besoldungsgruppe A 13

12 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als zweites Einstiegsamt;

3.

in der Laufbahngruppe 2 in der Justiz

a)

in der Besoldungsgruppe A 15

30 Prozent,

b)

in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 2 zusammen

20 Prozent 

der Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppen A 13 bis B 2, ausgenommen die Planstellen für die Ämter der Besoldungsgruppe A 13 als Beförderungsamt.


§ 9
Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

Die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegenden Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung können die Stellen für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der entsprechenden Entgeltgruppen in die Bezugsgröße für die Prozentsätze nach § 3 einbeziehen, wenn diese entsprechend auf die jeweiligen Planstellen für Beförderungsämter angerechnet werden.

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Stellenobergrenzenverordnung vom 26. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308), außer Kraft.

Hannover, den 29. Januar 2020

Die Niedersächsische Landesregierung

Weil

Hilbers