Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG) Vom 1. Juli 1996
§ 29 Entscheidung
Der Staatsgerichtshof entscheidet, ob der einem Ausschuß aufgegebene Untersuchungsauftrag mit der Verfassung vereinbar ist.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true