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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:01.07.1996 Fassungen
Gültig ab:11.07.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996
§ 24
Durchführung des Verfahrens, Rücknahme der Anklage

(1) Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens werden

1.

durch die Auflösung des Landtages oder den Ablauf der Wahlperiode,

2.

bei der Anklage gegen ein Mitglied des Landtages durch die Ungültigkeit seiner Wahl oder durch den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag,

3.

bei der Anklage gegen ein Mitglied der Landesregierung durch sein Ausscheiden aus der Landesregierung

nicht berührt.

(2) § 55 BVerfGG gilt entsprechend.

(3) Der Landtag kann die Anklage bis zur Verkündung des Urteils auf Grund eines Beschlusses, der der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf, zurücknehmen. Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages übersendet dazu dem Staatsgerichtshof eine Ausfertigung des Beschlusses.

(4) Der Staatsgerichtshof teilt der Betroffenen oder dem Betroffenen den Eingang des Rücknahmebeschlusses mit. Widerspricht sie oder er innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich gegenüber dem Staatsgerichtshof, so ist die Zurücknahme der Anklage unwirksam.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+24&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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