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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:01.07.1996 Fassungen
Gültig ab:11.07.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996

§ 19
Verbindlichkeit der Entscheidung

Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs haben in den Fällen des § 8 Nrn. 8 bis 10 Gesetzeskraft. Die Entscheidungsformel ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+19&psml=bsvorisprod.psml&max=true