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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:18.11.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996

§ 12
Anwendung von Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
und der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof sind die §§ 17, 17 a, 18, 19 Abs. 2 und 3, die §§ 21 bis 24, 25 Abs. 1, 3 und 4, § 25 a Satz 1, die §§ 26, 27 a, 28 Abs. 2, die §§ 29, 30, 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 bis 6 sowie die §§ 33 und 35 BVerfGG entsprechend anzuwenden.

(2) Für Zustellungen gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+12&psml=bsvorisprod.psml&max=true