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Amtliche Abkürzung:NSchG
Fassung vom:03.03.1998 Fassungen
Gültig ab:01.10.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2241001
Niedersächsisches Schulgesetz
(NSchG)
in der Fassung vom 3. März 1998

§ 131
Antragsverfahren

(1) 1 Antragsberechtigt sind die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Einzugsbereich der Grundschulen des-selben Schulträgers haben. 2 Die Schülerinnen und Schüler müssen dem Bekenntnis angehören, für das die Schule beantragt wird, und in dem in Satz 1 genannten Einzugsbereich eine Grundschule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse besuchen.

(2) 1 In einem Einzugsbereich (Absatz 1 Satz 1) mit einer Einwohnerzahl von weniger als 5000 müssen Anträge für mindestens 120 Schülerinnen oder Schüler gestellt werden. 2 Diese Zahl (Antragszahl) steigt für je angefangene weitere 2000 Einwohnerinnen und Einwohner um 60, jedoch nicht über 240 hinaus.

(3) 1 Die Schulbehörde kann auch die Antragstellung aus einem Gebiet zulassen, das die Einzugsbereiche der Grundschulen benachbarter Schulträger mit umfaßt. 2 Voraussetzung dafür ist, daß

1.

den Schülerinnen oder Schülern der Weg zu der beantragten Schule zugemutet werden kann und

2.

alle beteiligten Schulträger zustimmen.

3 Die Antragszahl bestimmt sich nach der Gesamteinwohnerzahl des Antragsbereichs; doch müssen in demjenigen Einzugsbereich (Absatz 1 Satz 1), in dem die beantragte Schule errichtet werden soll, mindestens 75 vom Hundert der Antragszahl erreicht werden, die nach Absatz 2 für ihn allein erforderlich sein würde.

(4) 1 Der Antrag muß von den Antragstellenden persönlich bis zum 31. Oktober des laufenden Schuljahres beim Schulträger zu Protokoll erklärt werden. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden.


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