§ 116
Aufgabe von Schulanlagen
1
Werden Schulanlagen, die nach dem 1. Januar 1966 mit Landesmitteln gefördert worden sind, nicht mehr für kommunale, soziale, kulturelle oder sportliche Zwecke genutzt oder werden sie veräußert, so ist dem Land grundsätzlich ein angemessener Wertausgleich für die gewährten Zuwendungen zu leisten. 2
Eine Wertminderung der Schulanlage seit der Fertigstellung ist zu berücksichtigen. 3
Die Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu regeln.
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