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Amtliche Abkürzung:NSchG
Fassung vom:18.06.2009
Gültig ab:01.08.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2241001
Niedersächsisches Schulgesetz
(NSchG)
in der Fassung vom 3. März 1998

§ 48
Ausnahmen

(1) § 45 findet keine Anwendung,

1.

wenn die Stelle mit einer Lehrkraft besetzt werden soll, die mehrere Jahre in der Schulverwaltung oder während einer Beurlaubung in leitender Stellung

a)

im Auslandsschuldienst oder

b)

im Dienst von Schulen in freier Trägerschaft

tätig war,

2.

wenn die Stelle aus dienstlichen Gründen mit der Inhaberin oder dem Inhaber eines entsprechenden Beförderungsamtes besetzt werden soll,

3.

in den Fällen des § 48 Satz 1 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und des § 28 Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes,

4.

bei Errichtung neuer Schulen, insbesondere bei Schulen im Entstehen, oder

5.

für die Schulen im Geschäftsbereich des Sozialministeriums.

(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 setzt sich die Schulbehörde vor Besetzung der Stelle mit der Schule und mit dem Schulträger ins Benehmen. 2 Auf Verlangen der Schule oder des Schulträgers findet eine mündliche Erörterung statt. 3 Kommt eine Einigung innerhalb von acht Wochen nicht zustande, so entscheidet die Schulbehörde. 4 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 setzt sich die Schulbehörde mit dem Schulträger ins Benehmen. 5 Dieser kann die in Satz 2 genannte Erörterung verlangen. 6 Satz 3 ist anzuwenden.


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