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Amtliche Abkürzung:NPOG
Fassung vom:19.01.2005 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2101110
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005

§ 58
Formvorschriften

Eine Verordnung muss

1.

eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen,

2.

in der Überschrift als Verordnung bezeichnet sein,

3.

die Behörde bezeichnen, die sie erlassen hat,

4.

die Rechtsgrundlage angeben,

5.

den räumlichen Geltungsbereich angeben,

6.

unterzeichnet sein und das Datum der Ausfertigung enthalten.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND+%C2%A7+58&psml=bsvorisprod.psml&max=true