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Amtliche Abkürzung:NPOG
Fassung vom:07.10.2010
Gültig ab:01.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2101110
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005

§ 10
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

  • Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),

  • Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),

  • Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes),

  • Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes),

  • Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und

  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

eingeschränkt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true