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Amtliche Abkürzung:NPOG
Fassung vom:25.11.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2101110
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005
§ 15 a
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung

(1) 1 Zur Feststellung der Identität einer hilflosen Person oder einer Leiche können deren DNA-Identifizierungsmuster mit denjenigen einer vermissten Person abgeglichen werden, wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. 2 Zu diesem Zweck dürfen

1.

der hilflosen Person oder der Leiche Körperzellen entnommen,

2.

Proben von Gegenständen mit Spurenmaterial der vermissten Person genommen und

3.

die Proben nach den Nummern 1 und 2 molekulargenetisch untersucht

werden. 3 Die Untersuchungen nach Satz 2 Nr. 3 sind auf die- Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts zu beschränken. 4 Entnommene Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, wenn sie für die Untersuchung nach Satz 2 nicht mehr benötigt werden. 5 Die DNA-Identifizierungsmuster können zum Zweck des Abgleichs in einer Datei gespeichert werden. 6 Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Identitätsfeststellung nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden.

(2) 1 Molekulargenetische Untersuchungen werden auf Antrag der Polizei durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. 2 Für das gerichtliche Verfahren gilt § 19 Abs. 4 entsprechend. 3 Für die Durchführung der Untersuchungen gilt § 81 f Abs. 2 der Strafprozessordnung entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND+%C2%A7+15a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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