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Amtliche Abkürzung:NPOG
Fassung vom:20.05.2019
Gültig ab:24.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2101110
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005
§ 48
Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) 1 Datenerhebungen nach den §§ 17 c und 32 Abs. 2 sowie den §§ 33 a bis 37 a und die Löschung dieser Daten sind zu dokumentieren. 2 Aus der Dokumentation über die Erhebung muss ersichtlich sein

1.

die zur Datenerhebung eingesetzte Maßnahme,

2.

die von der Maßnahme betroffenen Personen,

3.

Ort, Zeitpunkt und Dauer des Einsatzes,

4.

bei Datenerhebungen nach § 33 a Abs. 2 und § 33 d Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, sowie

5.

die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

3 Die Dokumentation über die Löschung muss Angaben zu deren Zeitpunkt sowie über die für die Löschung verantwortliche Person enthalten. 4 Die Dokumentationsdaten dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Unterrichtung nach § 30 Abs. 4 oder um der betroffenen Person oder einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt und die Daten rechtmäßig verarbeitet worden sind. 5 Sie sind zu löschen, wenn seit einer Unterrichtung nach § 30 Abs. 4 ein Jahr vergangen ist oder es einer Unterrichtung gemäß § 30 Abs. 7 endgültig nicht bedarf, frühestens jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation, es sei denn, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zeigt an, dass die Daten zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben weiterhin benötigt werden.

(2) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert im Abstand von höchstens zwei Jahren die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die nach den §§ 17 c und 32 Abs. 2 sowie den §§ 33 a bis 37 a erhoben wurden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND+%C2%A7+48&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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