§ 3

(1) ¹Die Landwirtschaftskammer kann im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. ²Sie regelt insbesondere ihre inneren Verhältnisse durch eine Hauptsatzung, den jeweiligen Beitrag durch eine Beitragssatzung und ihr Kostenwesen durch eine Kostensatzung.

(2) ¹Beschlüsse der Kammerversammlung über die Hauptsatzung, die jeweilige Beitragssatzung und die Haushaltssatzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ²Erhebt diese binnen eines Monats keine Beanstandungen, so gilt die jeweilige Satzung als genehmigt. ³Die Genehmigung darf nur aus Rechtsgründen versagt werden. ⁴Die Satzungen sind durch die Präsidentin oder den Präsidenten auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen. ⁵Die Art der Bekanntmachung bestimmt die Hauptsatzung.

(3) ¹Auch Beschlüsse der Kammerversammlung über eine Satzung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 der Gewerbeordnung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ²Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen der Genehmigung und im Rahmen der Aufsicht zu prüfen, ob die Vorgaben des § 36 Abs. 4a der Gewerbeordnung eingehalten wurden. ³Zu diesem Zweck hat ihr die Landwirtschaftskammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt, insbesondere die Gründe, aufgrund derer die Landwirtschaftskammer die neue oder geänderte Satzungsregelung als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/958 beurteilt hat. ⁴Absatz 2 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Satzungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.