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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NKatSG
Neugefasst:14.02.2002
Gültig ab:20.11.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2002, 73
Gliederungs-Nr:2110001
Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz
(NKatSG)*)
in der Fassung vom 14. Februar 2002
Zum 22.10.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 20 neu gefasst, § 27 a eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244)

Fußnoten

*)
§ 10 a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) in der Fassung vom 14. Februar 200220.11.2001
Inhaltsverzeichnis18.07.2020
Erster Abschnitt - Aufgabe und Zuständigkeiten20.11.2001
§ 1 - Katastrophenschutz18.07.2020
§ 2 - Katastrophenschutzbehörden01.10.2017
§ 3 - Aufsichtsbehörden01.10.2017
§ 4 - Mitwirkung anderer Behörden und Stellen20.11.2001
Zweiter Abschnitt - Vorbereitungsmaßnahmen20.11.2001
§ 5 - Vorbereitungspflicht18.07.2020
§ 6 - Katastrophenschutzstab20.11.2001
§ 7 - Katastrophengefahren20.11.2001
§ 8 - Erfassung der Einsatzkräfte18.07.2020
§ 9 - Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes01.10.2017
§ 10 - Katastrophenschutzplan01.01.2019
§ 10 a - Externe Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen01.10.2017
§ 10 b - Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen27.12.2012
§ 10 c - Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern01.01.2019
§ 11 - Katastrophenschutzübungen01.11.2004
Dritter Abschnitt - Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes20.11.2001
§ 12 - Aufstellung20.11.2001
§ 13 - Begriffsbestimmungen20.11.2001
§ 14 - Mitwirkung27.12.2012
§ 15 - Fachdienste01.10.2017
§ 16 - Unterstellung18.07.2020
Vierter Abschnitt - Dienst im Katastrophenschutz20.11.2001
§ 17 - Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz18.07.2020
§ 18 - Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer20.11.2001
§ 19 - Amtshaftung01.04.2009
Fünfter Abschnitt - Maßnahmen bei Katastrophen, außergewöhnlichen Ereignissen und Katastrophenvoralarmen18.07.2020
§ 20 - Feststellung des Katastrophenfalls, des außergewöhnlichen Ereignisses und des Katastrophenvoralarms18.07.2020
§ 21 - Zentrale Leitung20.11.2001
§ 22 - Technische Einsatzleitung20.11.2001
§ 23 - Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe01.11.2004
§ 24 - Hilfeleistung der Polizei01.10.2017
§ 25 - Hilfeleistung des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Bundespolizei27.12.2012
§ 26 - Sperrgebiet20.11.2001
§ 27 - Maßnahmen der Polizeidirektionen und des für Inneres zuständigen Ministeriums18.07.2020
§ 27 a - Ereignisse von landesweiter Tragweite18.07.2020
Sechster Abschnitt - Hilfs- und Leistungspflichten20.11.2001
§ 28 - Persönliche Hilfeleistungen20.11.2001
§ 29 - Sachleistungen18.07.2020
§ 30 - Entschädigung20.11.2001
Siebenter Abschnitt - Kosten20.11.2001
§ 31 - Kostenträger18.07.2020
§ 32 - Kosten bei Nachbarschaftshilfe und überörtlicher Hilfe18.07.2020
Achter Abschnitt - Schlussvorschriften20.11.2001
§ 33 - Ordnungswidrigkeiten20.11.2001
§ 34 - Einschränkung von Grundrechten20.11.2001
§ 35 - In-Kraft-Treten20.11.2001
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Aufgabe und Zuständigkeiten
§ 1Katastrophenschutz
§ 2Katastrophenschutzbehörden
§ 3Aufsichtsbehörden
§ 4Mitwirkung anderer Behörden und Stellen
Zweiter Abschnitt
Vorbereitungsmaßnahmen
§ 5Vorbereitungspflicht
§ 6Katastrophenschutzstab
§ 7Katastrophengefahren
§ 8Erfassung der Einsatzkräfte
§ 9Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes
§ 10Katastrophenschutzplan
§ 10 aExterne Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen
§ 10 bExterne Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 11Katastrophenschutzübungen
Dritter Abschnitt
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
§ 12Aufstellung
§ 13Begriffsbestimmungen
§ 14Mitwirkung
§ 15Fachdienste
§ 16Unterstellung
Vierter Abschnitt
Dienst im Katastrophenschutz
§ 17Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
§ 18Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer
§ 19Amtshaftung
Fünfter Abschnitt
Maßnahmen bei Katastrophen,
außergewöhnlichen Ereignissen und
Katastrophenvoralarmen
§ 20Feststellung des Katastrophenfalls, des außergewöhnlichen Ereignisses und des Katastrophenvoralarms
§ 21Zentrale Leitung
§ 22Technische Einsatzleitung
§ 23Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe
§ 24Hilfeleistung der Polizei
§ 25Hilfeleistung des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Bundespolizei
§ 26Sperrgebiet
§ 27Maßnahmen der Polizeidirektionen und des für Inneres zuständigen Ministeriums
§ 27 aEreignisse von landesweiter Tragweite
Sechster Abschnitt
Hilfs- und Leistungspflichten
§ 28Persönliche Hilfeleistungen
§ 29Sachleistungen
§ 30Entschädigung
Siebenter Abschnitt
Kosten
§ 31Kostenträger
§ 32Kosten bei Nachbarschaftshilfe und überörtlicher Hilfe
Achter Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 33Ordnungswidrigkeiten
§ 34Einschränkung von Grundrechten
§ 35In-Kraft-Treten

Erster Abschnitt
Aufgabe und Zuständigkeiten

§ 1
Katastrophenschutz

(1) Katastrophenschutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Vorbereitung der Bekämpfung und die Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen.

(2) Ein Katastrophenfall im Sinne dieses Gesetzes ist ein Notstand, bei dem Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte in einem solchen Maße gefährdet oder beeinträchtigt sind, dass seine Bekämpfung durch die zuständigen Behörden und die notwendigen Einsatz- und Hilfskräfte eine zentrale Leitung erfordert.

(3) Ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gefahr für Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte, die mit den Mitteln der örtlichen Gefahrenabwehr nicht mehr zu bewältigen ist, einen Katastrophenfall nach sich ziehen kann und deren Bekämpfung eine zentrale Unterstützung durch die zuständigen Behörden und die notwendigen Einsatzkräfte und -mittel des Katastrophenschutzes erfordert.

(4) Ein Katastrophenvoralarm im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

eine abstrakte Gefahr für Leben, Gesundheit, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte oder

2.

eine Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit Nachbarschaftshilfe (§ 23 Abs. 1 und 2) angefordert oder überörtliche Hilfe (§ 23 Abs. 3 und 4) angeordnet werden wird,

die eine besondere Alarmbereitschaft der Einsatzkräfte und -mittel des Katastrophenschutzes zur Vorbereitung der Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen erforderlich macht.

§ 2
Katastrophenschutzbehörden

(1) 1Der Katastrophenschutz obliegt als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim (Katastrophenschutzbehörden). 2Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes).

(2) 1Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass mehrere Landkreise und kreisfreie Städte die Aufgabe des Katastrophenschutzes gemeinsam wahrnehmen. 2Es bestimmt in der Verordnung auch, wer in diesem Fall Katastrophenschutzbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.

§ 3
Aufsichtsbehörden

(1) Die Polizeidirektionen führen die Fachaufsicht über die Katastrophenschutzbehörden.

(2) 1Die oberste Fachaufsicht führt das für Inneres zuständige Ministerium. 2Die Zuständigkeiten anderer Ministerien bleiben unberührt.

§ 4
Mitwirkung anderer Behörden und Stellen

1Andere Behörden, Dienststellen und sonstige Träger öffentlicher Aufgaben wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder im Wege der Amtshilfe im Katastrophenschutz mit. 2Ihre Zuständigkeiten bleiben unberührt. 3Im Katastrophenfall sollen sie nur im Einvernehmen mit der Katastrophenschutzbehörde handeln.

Zweiter Abschnitt
Vorbereitungsmaßnahmen

§ 5
Vorbereitungspflicht

Die Katastrophenschutzbehörde trifft die für die Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen in ihrem Bezirk erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen.

§ 6
Katastrophenschutzstab

(1) 1Bei der Katastrophenschutzbehörde wird ein Katastrophenschutzstab gebildet. 2Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte beruft die Mitglieder und leitet den Stab. 3Im Katastrophenschutzstab sollen die in Katastrophenfällen mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Einsatzkräfte vertreten sein.

(2) Der Stab berät die Katastrophenschutzbehörde bei ihren Vorbereitungsmaßnahmen.

§ 7
Katastrophengefahren

(1) Die Katastrophenschutzbehörde untersucht, welche Katastrophengefahren in ihrem Bezirk drohen.

(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Anlagen, von denen Katastrophengefahren ausgehen können, sind der Katastrophenschutzbehörde zu Auskünften verpflichtet, die zur Vorbereitung der Katastrophenbekämpfung erforderlich sind.

§ 8
Erfassung der Einsatzkräfte

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörde erfasst die in ihrem Bezirk für die Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel. 2Sie trifft Vorbereitungen für deren schnellen Einsatz.

(2) 1Benachbarte Katastrophenschutzbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Einsatzkräfte und -mittel, die für eine Nachbarschaftshilfe geeignet sind. 2Sie vereinbaren die Anforderungswege.

§ 9
Führungspersonal, Schulungseinrichtung des Landes

(1) Die Katastrophenschutzbehörde sorgt für die Ausbildung von Führungspersonal und bereitet die Bildung von Technischen Einsatzleitungen vor.

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium bietet an einer Schulungseinrichtung des Landes Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Führungspersonal und für zentrale Ausbildungsinhalte an.

§ 10
Katastrophenschutzplan

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörde stellt für ihren Bezirk einen Katastrophenschutzplan auf. 2Der Katastrophenschutzplan soll die nach den §§ 10 a bis §§ 10 c zu erstellenden externen Notfallpläne und für andere besondere Gefahrenlagen weitere Sonderpläne enthalten. 3Er ist ständig fortzuschreiben.

(2) Im Katastrophenschutzplan sind insbesondere das Alarmierungsverfahren, die im Katastrophenfall zu treffenden Sofortmaßnahmen sowie die Einsatzkräfte und -mittel auszuweisen.

(3) Der Katastrophenschutzplan ist der zuständigen Polizeidirektion und den benachbarten Katastrophenschutzbehörden zuzuleiten.

§ 10 a
Externe Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörde hat für Betriebe der oberen Klasse im Sinne des Artikels 3 Nr. 3 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Abl. EU Nr. L 197 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung der Informationen nach Satz 2 externe Notfallpläne zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb dieser Betriebe zu erstellen. 2Der Betreiber eines solchen Betriebes hat der Katastrophenschutzbehörde den Sicherheitsbericht nach Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU, den internen Notfallplan nach Artikel 12 der Richtlinie 2012/18/EU und die weiteren für die Erstellung des externen Notfallplans erforderlichen Informationen vor der Inbetriebnahme oder vor der Änderung, die zur Aufnahme in die obere Klasse führt, zu übermitteln; der Betreiber eines am 30. September 2017 bestehenden Betriebes übermittelt die erforderlichen Informationen unverzüglich. 3Die Katastrophenschutzbehörde kann auf der Grundlage des Sicherheitsberichts im Benehmen mit der für die Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde auf die Erstellung eines externen Notfallplans verzichten; die Entscheidung ist mit Begründung aktenkundig zu machen. 4Die Katastrophenschutzbehörde gibt der Polizeidirektion und den Gemeinden die externen Notfallpläne für die Betriebe zur Kenntnis, die in ihrem Bezirk liegen.

(2) Ein externer Notfallplan wird erstellt, um

1.

Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, sodass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können,

2.

die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten,

3.

notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie an betroffene Behörden und Dienststellen in den betreffenden Gebieten weiterzugeben und

4.

Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

(3) Externe Notfallpläne müssen Angaben enthalten über

1.

Namen oder Stellung der Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter, die für die Einleitung von Notfallmaßnahmen sowie für die Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes zuständig sind,

2.

Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte,

3.

Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans notwendigen Einsatzmittel,

4.

Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände,

5.

Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht beschrieben, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,

6.

Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebe und Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fallen, über den Unfall sowie über das richtige Verhalten und

7.

Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte ausländischer Staaten bei einem schweren Unfall mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.

(4) 1Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind ohne die dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Angaben von der Katastrophenschutzbehörde für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 2Bisher unveröffentlichte Angaben über den Betrieb sind auf Antrag des Betreibers zum Schutz des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt; der Entwurf ist mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe der Auslegung (Satz 3) dem Betreiber zu übermitteln. 3Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor der Auslegung mit dem Hinweis darauf öffentlich bekannt zu machen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. 4Die fristgerecht vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden überprüft und die Ergebnisse mitgeteilt. 5Haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen. 6Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, so ist er erneut auszulegen. 7Dabei kann bestimmt werden, dass Bedenken oder Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. 8Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge des externen Notfallplans nicht berührt oder sind die Änderungen oder Ergänzungen von geringer Bedeutung, so kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.

(5) 1Die Katastrophenschutzbehörde hat die externen Notfallpläne in angemessenen Abständen, spätestens nach drei Jahren, unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. 2Veränderungen in den Betrieben und in den Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, sind zu berücksichtigen. 3Die Katastrophenschutzbehörde kann die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3 überprüfen; sofern die Gründe für diese Entscheidung entfallen sind, hat sie einen Notfallplan gemäß Absatz 1 Satz 1 zu erstellen. 4Hat der Betreiber nach den Bestimmungen des Störfallrechts einen aktualisierten Sicherheitsbericht vorzulegen, so ist er verpflichtet, diesen unverzüglich auch der Katastrophenschutzbehörde zuzuleiten. 5Der Betreiber hat der Katastrophenschutzbehörde auf Verlangen alle weiteren Informationen zu übermitteln, die für die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 erforderlich sind. 6Die Entwürfe der nach Satz 1 aktualisierten externen Notfallpläne sind öffentlich auszulegen; Absatz 4 gilt entsprechend. 7Werden die Grundzüge des externen Notfallplans durch die Aktualisierung nicht berührt oder sind die Änderungen und Ergänzungen von geringer Bedeutung, so kann von einer öffentlichen Auslegung abgesehen werden.

(6) 1Könnte ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Betriebes betroffen werden, so macht die Katastrophenschutzbehörde den von dem Mitgliedstaat benannten Behörden ausreichende Informationen zugänglich, damit diese die erforderlichen Maßnahmen der Notfallplanung treffen können. 2Die Katastrophenschutzbehörde setzt die von dem Mitgliedstaat benannten Behörden über ihre Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 in Kenntnis, wenn sie sich auf einen nahe am Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gelegenen Betrieb bezieht.

§ 10 b
Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörde hat für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. EU Nr. L 102 S. 15), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14), in der jeweils geltenden Fassung, externe Notfallpläne zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb dieser Einrichtungen zu erstellen. 2Satz 1 gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, für die gemäß § 10 a Abs. 1 Satz 1 ein externer Notfallplan zu erstellen ist.

(2) Mit den externen Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:

1.

die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzuschränken;

2.

die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind, sicherzustellen;

3.

die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen und Behörden im gebotenen Umfang;

4.

die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem schweren Unfall.

(3) Die externen Notfallpläne müssen Angaben über die im Notfall im Umkreis des Standorts der Einrichtung zu ergreifenden Maßnahmen enthalten.

(4) § 10 a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 und 5 Sätze 1, 2 und 4 bis 7 sowie Abs. 6 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 10 c
Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern

(1) 1Dem für Inneres zuständigen Ministerium obliegt die landesweite Notfallplanung zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen in der Umgebung von kerntechnischen Anlagen (§ 2 Abs. 3 a Nr. 1 des Atomgesetzes), Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und diesen gleichgestellten Anlagen. 2Dazu erstellt das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium einen landesweiten Notfallplan; die Katastrophenschutzbehörden sind verpflichtet, daran mitzuwirken. 3Die Katastrophenschutzbehörde, in deren Bezirk sich eine in Satz 1 genannte Anlage befindet, erstellt einen örtlichen externen Notfallplan. 4Soweit der Bezirk einer anderen Katastrophenschutzbehörde innerhalb eines Kreises mit dem Radius von 20 km um ein Kernkraftwerk liegt, hat diese einen Anschlussplan zu erstellen. 5§ 10 a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 ist auf die örtlichen externen Notfallpläne und die Anschlusspläne entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die Katastrophenschutzbehörden haben die örtlichen externen Notfallpläne und die Anschlusspläne jährlich zu überprüfen und spätestens nach drei Jahren zu erproben sowie erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. 2§ 10 a Abs. 5 Sätze 2, 6 und 7 gilt entsprechend.

(3) Die den Katastrophenschutzbehörden durch die Notfallplanung nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich der sich daraus ergebenden Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes entstehenden Kosten trägt das Land.

§ 11
Katastrophenschutzübungen

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörde führt Katastrophenschutzübungen durch. 2Durch sie sollen insbesondere die Leitung der Katastrophenbekämpfung sowie die Einsatzbereitschaft und das Zusammenwirken der Einsatzkräfte erprobt und überprüft werden.

(2) Katastrophenschutzübungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Übungen, die die Katastrophenschutzbehörde oder die Polizeidirektion angeordnet hat.

Dritter Abschnitt
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes

§ 12
Aufstellung

1Die Katastrophenschutzbehörde fördert und überwacht die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes. 2Sie werden von öffentlichen und privaten Trägern aufgestellt. 3Bei Bedarf stellt die Katastrophenschutzbehörde selbst Einheiten und Einrichtungen auf (Regieeinheiten).

§ 13
Begriffsbestimmungen

1Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind zur Katastrophenbekämpfung bestimmte und dafür gegliederte, nach Fachdiensten ausgerichtete und einheitlich geführte Zusammenfassungen von Personen und Material. 2Einheiten sind für beweglichen Einsatz, Einrichtungen für ortsfesten Einsatz bestimmt.

§ 14
Mitwirkung

(1) Einheiten und Einrichtungen öffentlicher Träger wirken im Katastrophenschutz mit, wenn sie als solche von der für ihren Standort zuständigen Katastrophenschutzbehörde erfasst sind.

(2) 1Einheiten und Einrichtungen privater Träger wirken im Katastrophenschutz mit, wenn sie hierzu geeignet sind und ihr Träger die Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt. 2Die Eignung wird durch die Katastrophenschutzbehörde festgestellt. 3Dieser Feststellung bedarf es nicht, wenn die Eignung bereits nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350), gegeben ist. 4Ein Anspruch auf Feststellung besteht nicht.

§ 15
Fachdienste

(1) Einheiten und Einrichtungen können insbesondere für folgende Fachdienste aufgestellt werden:

1.

ABC-Dienst,

2.

Bergungsdienst,

3.

Betreuungsdienst,

4.

Brandschutzdienst,

5.

Fernmeldedienst,

6.

Instandsetzungsdienst,

7.

Psychosoziale Notfallversorgung,

8.

Rettungshundedienst,

9.

Sanitätsdienst,

10.

Versorgungsdienst,

11.

Veterinärdienst,

12.

Wasserrettungsdienst.

(2) 1Bestimmungen über Stärke und Gliederung sowie Ausstattung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes trifft das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Fachministerium. 2Für die Einheiten und Einrichtungen des Brandschutzdienstes gilt § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes.

§ 16
Unterstellung

(1) Die Einheiten und Einrichtungen unterstehen zur Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen sowie bei einem Katastrophenvoralarm und bei Katastrophenschutzübungen den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde.

(2) 1Die Einheiten können außerhalb des Bezirks der Katastrophenschutzbehörde eingesetzt werden, wenn die Katastrophenschutzbehörde dies anordnet oder genehmigt. 2Kann die Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist die Katastrophenschutzbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(3) Bei Einsätzen außerhalb des Bezirks unterstehen die Einheiten den Weisungen der örtlich zuständigen Katastrophenschutzbehörde.

Vierter Abschnitt
Dienst im Katastrophenschutz

§ 17
Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz

(1) 1In den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes wirken freiwillige Helferinnen und Helfer ehrenamtlich mit. 2Sie verpflichten sich zum Dienst im Katastrophenschutz gegenüber dem Träger der Einheit oder Einrichtung, soweit ihre Mitwirkungspflicht nicht bereits aufgrund der Zugehörigkeit zum Träger besteht.

(2) Der Dienst im Katastrophenschutz umfasst insbesondere die Verpflichtung, an der Bekämpfung einer Katastrophe oder eines außergewöhnlichen Ereignisses sowie an Maßnahmen des Katastrophenvoralarms und an Katastrophenschutzübungen teilzunehmen.

(3) 1Aus der ehrenamtlichen Tätigkeit im Katastrophenschutz dürfen den Helferinnen und Helfern keine Nachteile in ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. 2Nehmen sie an der Bekämpfung einer Katastrophe oder eines außergewöhnlichen Ereignisses, an Maßnahmen des Katastrophenvoralarms oder an Katastrophenschutzübungen teil, so sind sie während der Dauer der Teilnahme, bei der Bekämpfung einer Katastrophe oder eines außergewöhnlichen Ereignisses oder bei einem Katastrophenvoralarm auch für den zur Wiederherstellung ihrer Arbeits- oder Dienstfähigkeit notwendigen Zeitraum danach, von der Arbeits- oder Dienstleistung freizustellen. 3Für die Teilnahme an den von der Katastrophenschutzbehörde veranlassten Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

(4) Helferinnen und Helfer, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder zur Ausbildung beschäftigt sind, ist für die Dauer einer Freistellung nach Absatz 3 das Arbeitsentgelt, das sie ohne Teilnahme am Dienst im Katastrophenschutz bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, von ihrem Arbeitgeber fortzuzahlen.

(5) 1Die Katastrophenschutzbehörde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das nach Absatz 4 fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. 2Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsentgelts, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist, nach den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen fortgezahlt worden ist. 3Der Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers besteht nicht, soweit ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch gegen Dritte zusteht.

(6) Die Katastrophenschutzbehörde hat Helferinnen und Helfern, die nicht von Absatz 4 erfasst sind, auf Antrag den infolge des Dienstes im Katastrophenschutz entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall zu erstatten.

(7) 1Über die Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz stellt bei öffentlichen Einheiten und Einrichtungen der Träger, bei privaten Einheiten und Einrichtungen die Katastrophenschutzbehörde der Helferin oder dem Helfer eine Bescheinigung aus. 2Die Helferin oder der Helfer kann verlangen, dass ihr oder ihm die Teilnahme an einzelnen Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen bescheinigt wird.

§ 18
Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer

1Die Rechte und Pflichten der Helferinnen und Helfer bestehen gegenüber dem Träger der Einheit oder Einrichtung, der sie angehören. 2Sie richten sich, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, nach der Satzung oder den sonstigen Vorschriften des Trägers. 3Soweit solche Vorschriften fehlen, gelten die Regelungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend. 4Dies gilt insbesondere für den Ersatz von Auslagen und Sachschäden.

§ 19
Amtshaftung

1Die Haftung für Schäden, die eine Helferin oder ein Helfer in Ausübung des Dienstes bei der Katastrophenbekämpfung oder bei Katastrophenschutzübungen einem Dritten zufügt, und die Zulässigkeit des Rückgriffs gegen die Helferin oder den Helfer bestimmen sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes. 2Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, im Übrigen die Katastrophenschutzbehörde, die die Eignung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat. 3Im Fall des Rückgriffs findet § 51 des Niedersächsischen Beamtengesetzes entsprechende Anwendung.

Fünfter Abschnitt
Maßnahmen bei Katastrophen,
außergewöhnlichen Ereignissen und
Katastrophenvoralarmen

§ 20
Feststellung des Katastrophenfalls,
des außergewöhnlichen Ereignisses und des Katastrophenvoralarms

1Eintritt und Ende

1.

des Katastrophenfalles,

2.

des außergewöhnlichen Ereignisses und

3.

des Katastrophenvoralarms

werden durch die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der Katastrophenschutzbehörde festgestellt. 2Der Eintritt des außergewöhnlichen Ereignisses oder des Katastrophenvoralarms darf nur festgestellt werden, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) festgestellt ist. 3Die Katastrophenschutzbehörde teilt eine Feststellung nach Satz 1 unverzüglich der zuständigen Polizeidirektion mit und hält sie über die Lage unterrichtet. 4Das für Inneres zuständige Ministerium regelt Einzelheiten zu Inhalt und Zeitpunkt von Lagemeldungen nach Satz 3.

§ 21
Zentrale Leitung

(1) Die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung obliegt der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten der Katastrophenschutzbehörde.

(2) 1Der Stab ist bei Feststellung des Katastrophenfalles in der durch Art und Ausmaß der Katastrophe gebotenen Stärke und Besetzung einzuberufen. 2Er kann vorher einberufen werden.

§ 22
Technische Einsatzleitung

1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte bestimmt technische Einsatzleiterinnen oder Einsatzleiter, die nach ihrem Auftrag die Katastrophenbekämpfung in Schwerpunkten oder Abschnitten selbständig übernehmen. 2Sie führen die ihnen von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zugewiesenen Einsatzkräfte.

§ 23
Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe

(1) 1Benachbarte Katastrophenschutzbehörden sind einander zur Hilfeleistung verpflichtet, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben wesentlich beeinträchtigt werden. 2Nachbarschaftshilfe wird von der Katastrophenschutzbehörde unmittelbar angefordert. 3Die beteiligten Katastrophenschutzbehörden unterrichten die für sie zuständigen Polizeidirektionen.

(2) Reicht die Nachbarschaftshilfe nicht aus, so fordert die Katastrophenschutzbehörde überörtliche Hilfe bei der für sie zuständigen Polizeidirektion an.

(3) 1Zur überörtlichen Hilfeleistung sind Katastrophenschutzbehörden verpflichtet, wenn die für sie zuständige Polizeidirektion die Hilfeleistung anordnet. 2Die Hilfeleistung soll nur angeordnet werden, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden wesentlich beeinträchtigt werden.

(4) Die Pflicht zu überörtlichen Hilfeleistung umfasst auch einen Einsatz außerhalb des Landes.

§ 24
Hilfeleistung der Polizei

(1) 1Das für Inneres zuständige Ministerium kann Einheiten der Bereitschaftspolizei, soweit sie nicht zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben dringender benötigt werden, den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde unterstellen. 2Diese Einheiten helfen der Katastrophenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgabe.

(2) Bei Bedarf sollen die Polizeidirektionen der Katastrophenschutzbehörde Polizeikräfte als Fernmeldeführer zuweisen.

§ 25
Hilfeleistung des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Bundespolizei

1Hilfe des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Bundespolizei fordert die Katastrophenschutzbehörde bei den dafür vorgesehenen Stellen an. 2Die eingesetzten Kräfte helfen der Katastrophenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgabe.

§ 26
Sperrgebiet

(1) Die Katastrophenschutzbehörde kann ein durch den Katastrophenfall betroffenes oder unmittelbar gefährdetes Gebiet zum Sperrgebiet erklären.

(2) Die Katastrophenschutzbehörde kann anordnen, dass Bewohnerinnen und Bewohner sowie andere Personen ein durch den Katastrophenfall betroffenes oder unmittelbar gefährdetes Gebiet vorübergehend zu verlassen haben.

§ 27
Maßnahmen der Polizeidirektionen und des für Inneres zuständigen Ministeriums

(1) Die Polizeidirektionen unterstützen die Katastrophenschutzbehörden bei der Katastrophenbekämpfung.

(2) 1Erstreckt sich ein Katastrophenfall auf die Bezirke mehrerer Katastrophenschutzbehörden oder bestehen Katastrophenfälle gleichzeitig in den Bezirken mehrerer Katastrophenschutzbehörden, so können die Polizeidirektionen, wenn zugleich eine epidemische Lage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt ist, auch das für Inneres zuständige Ministerium, die zentrale Leitung der Bekämpfung einer der beteiligten Hauptverwaltungsbeamtinnen oder einem der beteiligten Hauptverwaltungsbeamten übertragen oder selbst die koordinierende Leitung der Bekämpfung übernehmen. 2Erstreckt sich ein außergewöhnliches Ereignis oder ein Katastrophenvoralarm auf die Bezirke mehrerer Katastrophenschutzbehörden oder bestehen außergewöhnliche Ereignisse oder Katastrophenvoralarme gleichzeitig in den Bezirken mehrerer Katastrophenschutzbehörden, so können die Polizeidirektionen oder das für Inneres zuständige Ministerium die koordinierende Leitung der Bekämpfung oder der Vorbereitung der Bekämpfung übernehmen.

(3) Die Polizeidirektionen, wenn zugleich eine epidemische Lage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt ist, auch das für Inneres zuständige Ministerium, können Aufgaben der zuständigen Katastrophenschutzbehörde an deren Stelle und auf deren Kosten wahrnehmen oder durch andere Personen oder Stellen wahrnehmen lassen, soweit dies zur wirksamen Bekämpfung des Katastrophenfalles oder des außergewöhnlichen Ereignisses oder zur wirksamen Vorbereitung der Bekämpfung erforderlich ist.

(4) 1Dem für Inneres zuständigen Ministerium obliegt die zentrale Leitung der Katastrophenbekämpfung in den Fällen, in denen der landesweite Notfallplan nach § 10 c Abs. 1 Satz 2 dies vorsieht. 2In diesen Fällen werden die Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage und die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit von dem für Inneres zuständigen Ministerium wahrgenommen; im Übrigen nimmt es die Aufgaben der §§ 20, 22, 25 und 26 selbst wahr oder lässt diese durch die Katastrophenschutzbehörden, die Polizeidirektionen oder andere Personen oder Stellen wahrnehmen.

§ 27 a
Ereignisse von landesweiter Tragweite

1Das für Inneres zuständige Ministerium kann bei einem Katastrophenfall, einem außergewöhnlichen Ereignis oder einem Katastrophenvoralarm Eintritt und Ende der landesweiten Tragweite dieses Ereignisses feststellen. 2Die landesweite Tragweite liegt vor, wenn mehr als die Hälfte der Bezirke von dem Ereignis betroffen ist oder mehr als die Hälfte der Einheiten eines Fachdienstes für die Vorbereitung der Bekämpfung oder die Bekämpfung des Ereignisses benötigt wird. 3Der Eintritt der landesweiten Tragweite darf nur festgestellt werden, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt ist. 4Ist der Eintritt eines Ereignisses von landesweiter Tragweite nach Satz 1 festgestellt, so bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium, in welchen Bezirken es selbst oder eine von ihm bestimmte Landesbehörde die zentrale Leitung der Bekämpfung des Ereignisses oder der Vorbereitung der Bekämpfung übernimmt. 5In den nach Satz 4 bestimmten Bezirken nimmt das für Inneres zuständige Ministerium die Aufgaben der §§ 20, 22, 25 und 26 selbst wahr oder lässt diese durch eine von ihm bestimmte Landesbehörde, die Katastrophenschutzbehörden oder andere Personen oder Stellen wahrnehmen. 6In den nicht nach Satz 4 bestimmten Bezirken bleiben die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden unberührt.

Sechster Abschnitt
Hilfs- und Leistungspflichten

§ 28
Persönliche Hilfeleistungen

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei der Katastrophenbekämpfung Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Einsatzkräfte nicht ausreichen und sie von der Katastrophenschutzbehörde dazu aufgefordert wird.

(2) Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer durch sie erheblich gefährdet würde oder höherwertige Pflichten verletzen müsste.

(3) Personen, die hiernach zur Hilfeleistung herangezogen werden oder freiwillig mit Einverständnis der Katastrophenschutzbehörde bei der Katastrophenbekämpfung mitwirken, haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung der Helferin oder des Helfers in einer Regieeinheit.

§ 29
Sachleistungen

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörde kann für die Bekämpfung von Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen notwendige Leistungen im Umfang des § 2 des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (BGBl. I S. 1769, 1920), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), anfordern. 2Die Leistungen dürfen nur angefordert werden, wenn der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann. 3Leistungspflichtig sind die in § 9 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes bezeichneten Personen.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn eine Katastrophenschutzbehörde im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder der überörtlichen Hilfe Leistungen in ihrem Bezirk in Anspruch nehmen muss.

(3) Für die rechtlichen Wirkungen einer Leistungsanforderung gelten die §§ 11 bis 14 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend.

§ 30
Entschädigung

(1) 1Entstehen durch die Anforderung von Leistungen nach § 29 Vermögensnachteile, so hat die anfordernde Katastrophenschutzbehörde auf Antrag eine Entschädigung in Geld zu leisten. 2Für die Bemessung und Zahlung der Entschädigung finden die §§ 20 bis 23, 25, 26, 28 bis 32 und 34 des Bundesleistungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) Für das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung gelten die §§ 49 bis 55, 58 und 62 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend.

Siebenter Abschnitt
Kosten

§ 31
Kostenträger

(1) 1Die Katastrophenschutzbehörden tragen die Kosten des Katastrophenschutzes, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.

(2) 1Die öffentlichen und privaten Träger tragen die ihnen durch die Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes entstehenden Kosten. 2Die Katastrophenschutzbehörden unterstützen nach Maßgabe ihrer Haushaltspläne die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger durch Zuwendungen.

(3) 1Das Land fördert nach Maßgabe des Landeshaushalts die Vorbereitungsmaßnahmen durch Zuwendungen an die privaten Träger von Einheiten und Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 sowie an die Kommunen. 2Außerdem beschafft das Land nach Maßgabe des Landeshaushalts Fahrzeuge und Ausstattung für den Katastrophenschutz, die es für seine Aufgaben im Katastrophenschutz verwendet oder den privaten Trägern und Kommunen für deren Aufgaben im Katastrophenschutz sowie der Aufgabenerfüllung nach Weisung im Katastrophenschutz zur Verfügung stellt. 3Bei Katastrophen ungewöhnlichen Ausmaßes und außergewöhnlichen Ereignissen ungewöhnlichen Ausmaßes gewährt das Land den Katastrophenschutzbehörden Zuwendungen zu den Kosten der Bekämpfung. 4In den nach § 27 a Satz 4 bestimmten Bezirken trägt das Land die Kosten der Bekämpfung der Katastrophe oder des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite.

(4) Wenn bei einem außergewöhnlichen Ereignis Einheiten des Katastrophenschutzes angefordert werden, sind die Kosten für deren Einsatz von der anfordernden Stelle zu erstatten.

§ 32
Kosten bei Nachbarschaftshilfe und überörtlicher Hilfe

(1) Die Hilfeleistung zwischen benachbarten Katastrophenschutzbehörden ist unentgeltlich, soweit sie den Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes umfasst.

(2) 1Leisten Katastrophenschutzbehörden mit Einheiten und Einrichtungen überörtliche Hilfe, so trägt die dadurch entstehenden Kosten das Land, wenn die Hilfeleistung von der nach § 23 Abs. 2 zuständigen Polizeidirektion angeordnet oder angefordert wurde. 2In diesem Fall trägt das Land auch die Kosten der zuvor geleisteten Nachbarschaftshilfe, soweit sie den Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes umfasst. 3Kosten nach den Sätzen 1 und 2 sind nur die tatsächlich gezahlte Erstattung nach § 17 Abs. 5 und 6 sowie die tatsächlich entstandenen Sachkosten ohne Vorhaltekosten.

(3) Das Land trägt die Kosten der Hilfeleistung durch andere Länder und im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.

Achter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 33
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

seiner Verpflichtung zur Teilnahme an der Katastrophenbekämpfung oder an Katastrophenschutzübungen (§ 17 Abs. 2) nicht nachkommt,

2.

eine nach § 29 angeforderte Sachleistung nicht, nicht vollständig, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erbringt oder einer ihm auferlegten Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

§ 34
Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit ( Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 35
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1978 in Kraft. **)

Fußnoten

**)

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 8. März 1978 (Nds. GVBl. S. 243). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.