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juris-Abkürzung:KHVersSV ND
Fassung vom:15.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Sicherstellung
der Krankenhausversorgung in Niedersachsen
Vom 15. Dezember 2016*

§ 4
Zweckbindung

1 Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen im Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 KHG verwendet werden, die

1.

der Zusammenlegung von Standorten oder Betriebsstätten,

2.

der Sicherstellung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum,

3.

dem Ausbau von überregionalen Leistungsschwerpunkten oder

4.

der sonstigen Verbesserung von Versorgungsstrukturen

dienen. 2 Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHVersSV+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true