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Amtliche Abkürzung:NIngG
Fassung vom:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77220
Niedersächsisches Ingenieurgesetz
(NIngG)
Vom 25. September 2017*
§ 23
Streichung von Eintragungen

(1) 1Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

1.

die eingetragene Person verstorben ist,

2.

die eingetragene Person die Streichung beantragt,

3.

die Eintragungsvoraussetzungen

a)

nicht vorgelegen haben oder

b)

nicht mehr vorliegen

oder

4.

in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a kann die Eintragung mit Wirkung für die Vergangenheit gestrichen werden; § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG gilt entsprechend.

(2) Für die Eintragung in der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser und in der Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner gilt Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend.

(3) 1Die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und auswärtigen Beratenden Ingenieure ist zu streichen, wenn

1.

eine Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt,

2.

der Beruf nicht mehr unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 Satz 1 in Niedersachsen ausgeübt wird

oder

3.

eine Anzeige nach § 13 Abs. 3 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Ingenieurkammer eingegangen ist.

2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) 1Die Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder dem Verzeichnis der auswärtigen Gesellschaften ist zu streichen, wenn

1.

die Gesellschaft aufgelöst ist,

2.

die Gesellschaft die Streichung beantragt,

3.

eine Bezeichnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 Satz 1 im Namen oder in der Firma der Gesellschaft nicht mehr geführt wird,

4.

eine Anzeige nach § 18 Abs. 4 Satz 2 in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren nicht bei der Ingenieurkammer eingegangen ist,

5.

die Eintragungsvoraussetzungen

a)

nicht vorgelegen haben oder

b)

nicht mehr vorliegen

oder

6.

in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 Buchst. a gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3Wenn eine Eintragungsvoraussetzung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder 7 nicht mehr vorliegt oder die Gesellschaft ihren Sitz nicht mehr in Niedersachsen hat, setzt die Ingenieurkammer der Gesellschaft vor der Streichung eine Frist von höchstens einem Jahr, um die Eintragungsvoraussetzung wieder zu erfüllen. 4Liegt die Eintragungsvoraussetzung wegen des Todes einer Gesellschafterin, eines Gesellschafters oder einer zur Geschäftsführung befugten Person nicht mehr vor, so soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Ingenieurinnen und Ingenieure sowie zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 322) - Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=IngG+ND+%C2%A7+23&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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