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Amtliche Abkürzung:NuWG
Fassung vom:14.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Niedersächsisches Gesetz
über unterstützende Wohnformen
(NuWG)
Vom 29. Juni 2011

§ 18
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 7 Abs. 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.

entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

3.

entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

4.

entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb einer von der Heimaufsichtsbehörde gesetzten Frist erteilt,

5.

entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

6.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Untersagung einer Betätigung nach § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,

7.

einer vollziehbaren Untersagung eines Betriebs nach § 13 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,

8.

einer aufgrund des § 17 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

9.

einem der in § 32 HeimMindBauV, § 9 HeimPersV oder § 34 HeimmwV genannten Tatbestände zuwiderhandelt, solange die jeweilige Verordnung nach § 17 Abs. 2 dieses Gesetzes weiter anzuwenden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 7 sowie des § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Heimgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6, 8 und 9 sowie des § 21 Abs. 2 Nr. 3 des Heimgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeimG+ND+%C2%A7+18&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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