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Amtliche Abkürzung:NuWG
Fassung vom:14.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Niedersächsisches Gesetz
über unterstützende Wohnformen
(NuWG)
Vom 29. Juni 2011

§ 16
Befreiungen zur Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen

(1) Die Heimaufsichtsbehörde kann auf Antrag ausnahmsweise Befreiung erteilen von

1.

den Anforderungen

a)

des § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 und

b)

einer nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 erlassenen oder nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 weiter anzuwendenden Verordnung,

wenn eine Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise gewährleistet ist oder die Konzeption des Heims eine Mitwirkung nicht erforderlich macht, und

2.

einzelnen Anforderungen einer nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 erlassenen oder nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 weiter anzuwendenden Verordnung,

wenn dies im Interesse der Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen geboten erscheint und hierdurch der Gesetzeszweck nach § 1 Abs. 2 nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird.

(2) 1Die Befreiung ist auf höchstens sechs Jahre zu befristen. 2Sie kann auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. 3Wenn der Betreiber den Erfolg der erprobten Betreuungs- oder Wohnform nachgewiesen hat, kann die Befreiung auf Dauer erteilt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeimG+ND+%C2%A7+16&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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