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Amtliche Abkürzung:NuWG
Fassung vom:14.04.2016
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Niedersächsisches Gesetz
über unterstützende Wohnformen
(NuWG)
Vom 29. Juni 2011

§ 13
Untersagung des Betriebs

(1) Die Heimaufsichtsbehörde hat den Betrieb eines Heims zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 5, einer aufgrund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 erlassenen oder nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder 2 weiter anzuwendenden Verordnung nicht erfüllt sind und Anordnungen nach den §§ 11 und 12 nicht ausreichen.

(2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Betreiber

1.

die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 nicht erfüllt oder in der Anzeige unvollständige Angaben gemacht hat,

2.

Anordnungen nach § 11 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist befolgt oder

3.

Personen entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 12 weiterbeschäftigt oder ihr Tätigwerden duldet.

(3) Ist der Heimbetrieb noch nicht aufgenommen worden, so ist eine Untersagung frühestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme zulässig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeimG+ND+%C2%A7+13&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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