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Amtliche Abkürzung:NSchÄG
Fassung vom:01.12.1989 Fassungen
Gültig ab:01.04.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3105001
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
(Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)
Vom 1. Dezember 1989

§ 51

(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsperson und der Gemeinde zu.

(2) Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsperson.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die stellvertretende Schiedsperson entsprechend.

(4) Die Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemSchieds%C3%84G+ND+%C2%A7+51&psml=bsvorisprod.psml&max=true